[Rede von Kreisrat Dr. Carsten Labudda (DIE LINKE) bei der Sitzung des Kreistages des Rhein-Neckar-Kreises am 11. Dezember 2018]
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Seit 2005 ist der Rhein-Neckar-Kreis nicht mehr Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes. CDU, Freie Wähler, FDP und Teile der SPD meinten damals, unsere Haushaltslage sei so schlecht, da könnten wir uns das nicht mehr leisten. Lieber Bruno Sauerzapf, sie waren ja dereinst persönlich dabei und wie dem damaligen Protokoll zu entnehmen ist, führten Sie aus, dass man „in der prekären Situation der Kreisfinanzen […] auf die Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen sei.“ Mit anderen Worten: Es wurde Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrieben.
Nun, knapp anderthalb Jahrzehnte später, ist dieses Argument perdu. Unserem Haushalt geht es sehr gut und die Aussichten sind stabil.
Daher hat der Personalrat unserer Beschäftigten, der viel Unangenehmes im Interesse des Kreises mitgetragen hat, nun einmal eine klare und deutliche Forderung aufgestellt: Zurückzukehren in den Kommunalen Arbeitgeberverband. Dies haben wir LINKEN mit unserem Antrag aufgenommen und wollen dabei zugleich der Verwaltung ausreichend Zeit für die Umsetzung und die Bereitstellung der benötigten Haushaltsmittel geben. Ihre ablehnenden Haltung auf der mitte-rechten Seite des Saales, meine Damen und Herren, erscheint mir vor diesem Hintergrund als ein Affront gegen die Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich für uns im Kreis tätig sind.
Was hindert Sie eigentlich daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen schlechten Umstand zu beseitigen und endlich in die Familie aller anderen Landkreise Baden-Württembergs zurückzukehren? Ich habe Ihren Vorträgen aufmerksam gelauscht und gehe gern auf Ihre Argumente ein:
Lieber Bruno Sauerzapf (CDU), von Ihnen kam das Argument, dass, wenn die Beamten 41 Stunden arbeiten müssen, könne man Angestellte nicht nur 39 Stunden arbeiten lassen. Ich verstehe das. Ich möchte Ihnen allerdings entgegnen, dass die Schlechterstellung der einen nicht zur Schlechterstellung der anderen genutzt werden muss. Wollen Sie dann ihrer Logik folgend die Angestellten lieber eine Stunde länger arbeiten lassen? Oh nein. Wir können es doch auch einmal umkehren, und uns für Verbesserungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsetzen, auch für unsere Beamten. Wäre das nicht mal ein sinnvoller Paradigmenwechsel? Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels wollen wir doch attraktiv für die besten Köpfe sein und sie nicht mit schlechtem Beispiel verprellen.
Sie, lieber Hans Zellner (FW), waren in Ihrem Beitrag so frei, den Kreis als Arbeitgeber mit den Kommunen zu vergleichen. Also sowas wie Wilhelmsfeld, wo, wenn ich Sie richtig verstehe, Ihre Mitarbeiter sehnsüchtig ins Landratsamt blicken. Ich bitte Sie, lieber Hans Zellner! Äpfel mit Birnen zu vergleichen ist wenig hilfreich. Vergleichen Sie doch den Rhein-Neckar-Kreis lieber mit den anderen Kreisen. Das wäre ein sauberer Vergleich.
Sie alle hier auf der mitte-rechten Seite des Saales argumentieren zentral mit den Kosten. Die Verwaltung hat in der Tat Mehrkosten von knapp 1,3 Millionen Euro errechnet. Nun, meine Damen und Herren, haben Sie ja keinerlei Problem damit, den Rhein-Neckar-Kreis bei der Kreisumlage um den 7-fachen Betrag, nämlich 9,3 Millionen Euro zu erleichtern. Mit anderen Worten: Es ist keine Frage des Geldes, es ist eine Frage der politischen Prioritäten, die Sie setzen oder eben nicht setzen. Und ganz offenkundig ist Ihnen Ihr lokaler Kirchturm wichtiger als verbesserte Bedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises.
Sie können jetzt entgegnen, dass die Kreisumlage ja jährlich angepasst wird, so eine Mitgliedschaft im KAV jedoch von Dauer ist. In der Tat. So ist es. Aber ich darf Sie gern daran erinnern, dass Sie überhaupt kein Problem damit haben, den Zuschuss des Kreises für die Schwetzinger Festspiele zu vervierfachen. Und das dauerhaft. Es zeigt sich auch an diesem Beispiel Ihre Prioritätensetzung: 100.000 Euro für die musikalische Erbauung eines eher saturierten Publikums ist Ihnen wichtig. Eine Stunde Arbeitszeitverkürzung für unsere Beschäftigten nicht. Schade.
Meine Damen und Herren, Sie alle haben wiederholt betont, dass es gut wäre, würde der Rhein-Neckar-Kreis ein zertifizierter familienfreundlicher Arbeitgeber. Gerade vor dem Hintergrund, in Zeiten des Fachkräftemangels attraktiv für die besten Köpfe sein zu müssen, wäre das von enormem Vorteil. Wenn Sie das mit der Familienfreundlichkeit wirklich ernst meinen, dann sollten Sie Ihre ablehnende Haltung dringend überdenken und unserem Antrag zustimmen.
Selbst mit der dafür notwendigen Stellenmehrung liegt der RNK noch immer landesweit am untersten Ende beim Verhältnis von Mitarbeitern je 1.000 Kreiseinwohnern. Das halten wir für absolut vertretbar und hat, lieber Bruno Sauerzapf, so rein gar nichts mit „ruinieren des Haushalts“ zu tun, wie Sie hier völlig überzogen behauptet haben.
Da wir zugleich bei externen Beratungskosten und arbeitsrechtlicher Vertretung durch den KAV einen ansteigenden Kostenposten einsparen können, macht dies die Rückkehr in die Familie der baden-württembergischen Landkreise aus unserer Sicht nur noch attraktiver.
Darum streicheln Sie nicht nur die Seele der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit schönen aber wohlfeilen Worten, sondern tun Sie ganz praktisch etwas: Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Vielen Dank.