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Erfolge

Wenn man sich politisch engagiert, dann macht man das, um Dinge zum Guten zu verändern. Als Stadtrat einer kleinen Partei hat man es jedoch nicht immer leicht, Mehrheiten für seine Anliegen zu finden. Umso mehr freut es mich, an dieser Stelle einige gute Entscheidungen auflisten zu können, an deren Zustandekommen ich aktiv beteiligt war.

 

Leitlinie Sozialer Wohnungsbau

Viele Jahre habe ich mich gemeinsam mit anderen dafür eingesetzt, dass der soziale Wohnungsbau in Weinheim vorankommt. Im Herbst 2017 wurde endlich die Leitlinie für sozialen Wohnungsbau beschlossen. Bei allen Bauvorhaben ab 1.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche sind preisgeminderte und Sozialwohnungen vorzusehen. Das gilt für öffentliche wie für private Investoren. Die Baugebiete Allmendäcker und Westlich Hauptbahnhof sind die ersten, bei denen diese Regel greift.

Städtisches Personal am Strandbad Waidsee

Jahrelang setzte die Stadt am Strandbad Waidsee Leiharbeiter ein, um die Anlagen in Schuss zu halten. Jahrelang habe ich mich dafür stark gemacht, dass diese Menschen städtische Angestellte und nach Tarifvertrag bezahlt werden. Als die Stadt dann einen fünfstelligen Betrag ausgegeben hatte, um zu kontrollieren, dass die Fremdfirma auch wirklich macht, wofür sie bezahlt wird, war auch bei den anderen Parteien das Maß voll. Seit 2017 hat die Leiharbeit am Strandbad Waidsee ein Ende und die Mitarbeiter anständige Arbeitsverträge.

Zweitwohnungssteuer eingeführt

Dass die Stadt Geld braucht, ist kein Geheimnis. Über Jahre habe ich darum die Idee einer Zweitwohnungssteuer eingebracht. Wer sich einen Zweitwohnsitz in Weinheim leistet, darf dafür eine Steuer bezahlen. Wer das nicht will, kann aber auch gern seinen Erstwohnsitz in Weinheim nehmen. Seit Sommer 2017 gibt es diese Steuer.

Fraktionsstatus ab 5 Prozent

In der Vergangenheit erhielten Gruppierungen im Weinheimer Stadtrat ab drei Sitzen den Fraktionsstatus. Das entspricht einem Ergebnis von rund 8 Prozent bei der Kommunalwahl. Im Mai 2017 konnte ich eine Mehrheit des Stadtrates überzeugen, den Fraktionsstatus ab zwei Sitzen zu gewähren. Das entspricht einem Ergebnis von rund 5 Prozent bei der Kommunalwahl, also etwa so wie bei Landtags- und Bundestagswahlen auch.

Klausingstraße: Bolzer gerettet!

Als die Planungen für eine Anschlussunterkunft für geflüchtete Menschen in der Klausingstraße bekannt wurden, sollte zunächst der Spielplatz verkleinert werden. Nach großen Protesten der Anwohner wurde der Spielplatz in seiner aktuellen Größe erhalten, aber der Bolzplatz stand vor dem Aus. Die Bürgerinnen und Bürger wehrten sich weiter. Vor allem die Jugendlichen waren nicht einverstanden, ihren Bolzplatz verlieren zu sollen. Am Ende wurde Platz für das neue Gebäude geschaffen indem der Bolzer ein paar Meter versetzt und aufgewertet wurde. Der Bolzer wurde gerettet. Ich war neben anderen Stadträten von Anfang an auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger aktiv.

Westlich Hauptbahnhof: Sanierungsbeiträge gesenkt

Das Gebiet zwischen Hauptbahnhof und Bauhof wird Sanierungsgebiet. Unter Anderem entstehen hier mehrere hundert neue Wohnungen. Für die Anwohner kann das mit hohen Sanierungsbeiträgen verbunden sein. Gemeinsam mit meinem Stadtratskollegen Matthias Hördt war ich von Beginn an auf der Seite der Anwohner. Im Mai 2016 beschloss der Stadtrat nach langen und kontroversen Debatten eine Regelung, die bei einer vorzeitigen Ablösung für jedes Jahr vor 2024 einen fünfprozentigen Rabatt für die Anwohner vorsieht.

Anpassung der Gewerbesteuer

Nach der Finanzkrise 2008 wurden in Weinheim alle Steuern und Abgaben angehoben. Nur die Gewerbesteuer blieb, wie sie seit 1992 war. Seit 2009 habe ich mich darum im Stadtrat dafür eingesetzt, dass nach Arbeitnehmern, Mietern, Familien auch die Unternehmer ihren Teil dazu beitragen, dass wir gemeinsam aus der Krise kommen. Es dauerte bis 2016. Dann fand sich eine Mehrheit, die der Festsetzung der Gewerbesteuer auf 380 Punkte zustimmte. Bis dahin waren der Stadt 9 Millionen Euro an möglichen Einnahmen entgangen. Wichtige Argumente setzen sich am Ende aber doch durch.

Dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen

Als hunderttausende Menschen nach Deutschland flohen, war die Frage zu klären: „Wie bringen wir sie unter?“ Der Rhein-Neckar-Kreis plante zunächst in der Heppenheimer Straße eine große Unterkunft für 200 Personen. Dagegen regte sich Widerstand in der Nachbarschaft. Ich habe mich von Anfang an dafür eingesetzt, dass wir in Weinheim dafür sorgen, dass die Menschen möglichst dezentral und in kleinen Einheiten untergebracht werden, weil dies das gegenseitige Kennenlernen und somit die Integration fördert. Das haben wir in Weinheim einigermaßen geschafft. In der Folge war ich im Übrigen der einzige Stadtrat, der bei allen Bürgerinformationsveranstaltungen der Stadt dabei war und sich den Fragen, Sorgen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger gestellt hat.

Cannabis auf Rezept keine Ordnungswidrigkeit

Bei der Überarbeitung der Weinheimer Polizeiverordnung wurde der Konsum von Betäubungsmitteln in der Öffentlichkeit als Ordnungswidrigkeit festgeschrieben. Auf meine Intervention hin wurde klargestellt, dass medizinisch verordnete Betäubungsmittel davon nicht erfasst sind. Wer Cannabis aus medizinischen Gründen auf Rezept erhält, muss sich also in Weinheim nicht verstecken.

Kreis-Unternehmen spekulieren nicht

Bei der Neufassung der Beteiligungsrichtlinien des Rhein-Neckar-Kreises im Jahr 2015 konnte ich mit meiner Fraktion erreichen, dass die Unternehmen des Kreises sich nicht an Finanzspekulationen beteiligen. „Hochverzinsliche Papiere“, Währungsspekulationen und „Cross Border Leasing“ finden seitens des Rhein-Neckar-Kreises und seiner Unternehmen nicht statt.

Nordstadt: Ersatz für die Langmaaswegbrücke

Als die alte Langmaaswegbrücke in die Jahre gekommen war, wollte die Stadtverwaltung sie ersatzlos abreißen. Das wollte ich nicht. Am liebsten wäre mir ein vollwertiger Ersatz gewesen. Zumindest eine Fußgänger- und Radfahrer-Brücke wurde am Ende an der Stelle der alten Brücke neu gebaut.

Sulzbach: Bike&Ride für den neuen S-Bahn-Halt

Als 2013 die ersten Pläne für den neuen S-Bahn-Haltepunkt in Weinheim-Sulzbach im Stadtrat vorgestellt wurden, rieb ich mir verdutzt die Augen. Wo waren die notwendigen Fahrrad-Abstell-Anlagen? Offenbar war niemandem aufgefallen, dass diese vergessen worden waren. Meine Hinweise führten dazu, dass der S-Bahn-Halt nun mit einer anständigen Bike&Ride-Anlage ausgestattet wird.

Tagesmütter erhalten städtischen Zuschuss nach Betreuungszeit

Die Tagesmütter leisten einen wichtigen Beitrag bei der Kinderbetreuung in Weinheim. Ich konnte einen Beitrag dazu leisten, dass sie seit 2013 von der Stadt mit 1,50 Euro pro Betreuungsstunde bezuschusst werden.

Schulverkehr Oberflockenbach – Multschule: Der dritte Bus

Mehrere Jahre bin ich jeden Herbst an einem zufällig ausgewählten Morgen nach Wünschmichelbach zur Linde gefahren. Dort bin ich in den Schulbus zur Dietrich-Bonhoeffer-Schule gestiegen, um die Zustände im Schulverkehr zu testen. Es war furchtbar! Am Anfang wurde ich sogar Zeuge, dass Schüler vorne an die Frontscheibe des Busses gedrückt wurden, so eng war es. 2012 wurde dann endlich wenigstens der dritte Bus als Verstärkerfahrt ab Großsachsen Rose eingeführt. Auch da funktioniert nicht immer alles, aber es ist immerhin besser als vorher. Ich werde auch weiterhin ein Auge darauf haben.

Mehr Transparenz bei den Haushaltsberatungen

Über Jahrzehnte war es üblich, dass die Stadtverwaltung ihren Entwurf für den städtischen Haushaltsplan nach der Einbringung in Form dicker Bücher an die Stadträte verteilte. Auf meine Anregung aus dem Jahr 2011 hin wird dieser Entwurf auch auf der Website der Stadt zum Download angeboten, damit alle Bürgerinnen und Bürger sich persönlich informieren können.

Weststadt-Bürgerbüro

Im Frühjahr 2010 habe ich eine mehrmonatige Kampagne durchgeführt, damit Weinheims größter Stadtteil ein städtisches Bürgerbüro bekommt. Das Herzstück der Kampagne war eine Unterschriftensammlung, an der sich die Gewerbetreibenden und hunderte Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben. Mit Erfolg: Das Bürgerbüro ist seit Jahren eine feste Institution in der Weststadt.