Programm 2014

Ein Weinheim für alle – sozial und bunt!

Kommunalwahlprogramm der Partei DIE LINKE
zur Gemeinderatswahl 2014 in Weinheim

Beschlossen am 01. April 2014

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Inhalt

  1. Für gute Arbeit – sozial gerecht und ökologisch
  2. Wohnen muss bezahlbar sein
  3. Finanzen der Stadt sichern
  4. Bauen mit Augenmaß 
  5. Gute Bildung: Gemeinsam und gerecht 
  6. Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
  7. Moderne Kommunikation ausbauen
  8. Verkehr: Gut vertaktet und für alle
  9. Weinheim ist bunt statt braun
  10. Gedächtniskultur pflegen

 

1. Für gute Arbeit –  sozial gerecht und ökologisch

 

Für ein auskömmliches Leben brauchen die Menschen gute Arbeit. Diese muss familienfreundlich gestaltet und anständig entlohnt werden. Dafür hat sich DIE LINKE in den letzten fünf Jahren stark gemacht und wird das weiterhin tun.

Über 2.000 Menschen in Weinheim sind von dem entwürdigenden System des Hartz-IV-Regimes betroffen. DIE LINKE hat mit Sozialberatung und Ämterbegleitung so manche Sanktionsandrohung vom Tisch bekommen. Diese soziale Arbeit hat uns in unserer Auffassung bestärkt: Hartz IV muss durch eine menschenwürdige und sanktionsfreie Grundsicherung überwunden werden. Für uns zeigt sich der Wert einer Gesellschaft vor allem am Umgang mit den Schwächsten. Deshalb werden wir weiterhin erwerbslosen Menschen Hilfe leisten.

Wann immer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich für sichere Arbeitsplätze und gute Löhne einsetzen, steht DIE LINKE solidarisch an ihrer Seite. DIE LINKE konnte erreichen, dass die Stadt Weinheim öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit Tariftreue-Erklärung vergibt.

Dazu zählen wir auch den Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Stadt soll nur noch Verträge mit Einrichtungen schließen, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mindestens die selben tariflichen Leistungen und Mitbestimmungsrechte gewährt, wie es in Betrieben des öffentlichen Dienstes der Fall ist.

Bei den Diskussionen über das Personal der Stadt Weinheim stand DIE LINKE stets an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese leisten wichtige Arbeit für das Funktionieren unseres Gemeinwesens und verdienen dafür Respekt und Anerkennung. Dazu gehört eine anständige Entlohnung und eine Perspektive, wie die Überstundenberge nach und nach abgebaut werden können. Dafür wird DIE LINKE sich weiter einsetzen.

Die Arbeitswelt ist in stetigem Wandel. Weinheim muss sich deshalb ständig darum bemühen, Arbeitsplätze zu erhalten und Ersatz für weggefallene Stellen zu schaffen. Dies darf jedoch nicht mit Lohndumping und Umweltzerstörung einher gehen. Deshalb hat sich DIE LINKE intensiv am Bündnis „Rettet die Breitwiesen“ beteiligt und freut sich über den positiven Ausgang des Bürgerentscheids im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Dank an alle, die für diesen Erfolg mitgestritten haben. Statt großflächiger Gewerbeflächen mit Billigjobs setzt DIE LINKE vermehrt auf kleine und mittlere Unternehmen, die vornehmlich in den Bereichen Informationstechnologie, Gesundheit und Handwerk innovativ tätig sind. So werden hochwertige Arbeitsplätze geschaffen. Dazu muss das Gewerbegebiet zwischen der Moschee und dem Druckhaus Diesbach zügig bereitgestellt werden.

Wir meinen, dass weitere großflächige Gewerbegebiete in Weinheim nicht notwendig sind, denn in unserer Region stehen viele Gewerbeflächen leer oder werden nur teilweise genutzt. Zudem führt die Konzentration von Wirtschaftskraft und Bevölkerung in wenigen Metropolregionen zu Niedergang und Verarmung im ländlichen Raum. Dieser Entwicklung soll entgegengewirkt werden. Sollte dennoch in der Zukunft ein weiteres größeres Gewerbegebiet in Weinheim benötigt werden, wollen wir dazu das Tiefgewann – nördlich des Industrieparks Freudenberg bis zur Westtangente – nutzen. Deshalb sollte die geplante Anbindung von der Kreisverbindungsstraße zur Firma Freudenberg so angelegt werden, wie es für eine potentielle Nutzung als Gewerbegebiet erforderlich ist.

Die aktuelle Ausweisung des Tiefgewanns als Hochwasserüberschwemmungsgebiet ist nach unserem Verständnis sowohl aus technischen wie geografischen Gründen nicht nachvollziehbar. Zu diesem Zweck wäre das Gebiet zwischen den Weschnitzdämmen westlich der Autobahn viel besser geeignet – nicht nur deshalb, weil die beiden äußeren Dämme bereits bei ihrer Erstellung eigens zu diesem Zweck etwas höher als die inneren gebaut wurden. Das Gebiet Hammelsbrunnen in der Nachbarschaft des Kreiskrankenhauses wollen wir für die Landwirtschaft und die Naherholung sichern.

 

2. Wohnen muss bezahlbar sein

 

Wer in Weinheim leben will, hat es bei diesem Thema nicht unbedingt leicht: Der Wohnraum ist knapp und die Mieten sind hoch. Wer sich kein eigenes Haus bauen kann, ist  auf den privaten Wohnungsmarkt angewiesen. Oder er zahlt ein teures Eintrittsgeld, um es über die Baugenossenschaft zu versuchen.

DIE LINKE will, dass die Stadt mehr tut, damit in diesem Bereich nicht fast alles dem privatwirtschaftlichen Markt überlassen bleibt. Das Angebot an städtischen Wohnungen ist in den letzten Jahrzehnten geschrumpft und die vorhandenen sind oft in einem schlechten Zustand. Zum Teil sind diese Wohnungen nicht vermietbar. Beim Verkauf der Immobilien in der Stettiner Straße hat die Stadt sechs Millionen Euro erlöst. Diese sollen in die barrierefreie Sanierung des stadteigenen Wohnraums investiert werden.

Ein großes Problem sind zudem die gestiegenen Kosten für Strom. DIE LINKE setzt sich für einen Sozialtarif der Stadtwerke beim Strom ein, um Erwerbslose und Geringverdiener ein Stück weit zu entlasten. Der Tarif soll dem entsprechenden Anteil des Regelsatzes beim ALG II entsprechen. Dieser beträgt gegenwärtig 31,94 Euro im Monat.

 

3. Finanzen der Stadt sichern

 

Die Stadt Weinheim hat schon heute hohe Schulden. Nach dem Willen der anderen Parteien sollen sie in den nächsten fünf Jahren noch einmal steigen, und zwar auf dann fast 60 Millionen Euro allein im Kernhaushalt. DIE LINKE hält das für unverantwortlich. Deshalb fordern wir, den Hebesatz zur Gewerbesteuer auf 380 Punkte anzuheben. Damit kann die Stadt jährlich rund 1,8 Millionen Euro mehr einnehmen. Die Unternehmen können das gut verkraften, denn kleine Personengesellschaften sind von der Gewerbesteuer befreit, große Personengesellschaften können das Geld über die Einkommenssteuer verrechnen. Und erfolgreiche Kapitalgesellschaften haben zum Beispiel bei einem Gewinn von einer Million Euro eine Mehrbelastung von lediglich 8.400 Euro. Das treibt niemanden in den Ruin, ist aber ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Handlungsfähigkeit unserer Stadt.

Wenn man zudem bedenkt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während der Finanzkrise vor vier Jahren bis zu zwölf Prozent Einbußen hinnehmen mussten, damit unsere Weinheimer Wirtschaft gut durch die Krise kommt, dann ist es nur gerecht, wenn jetzt auch die Unternehmerinnen und Unternehmer ihren Beitrag für eine gute Zukunft leisten.

Um etwas unabhängiger von den Banken werden zu können, wollen wir die Ausgabe von Stadt-Anleihen nach dem Mainzer Vorbild prüfen. Weinheim müsste dann weniger Zinsen zahlen.

 

4. Bauen mit Augenmaß

 

In Weinheim wird seit Jahren viel gebaut. Die Schlossberg-Terrassen, die Weinheim Galerie, das Gewerbegebiet am Alten Güterbahnhof, das Drei-Glocken-Center und das Neubaugebiet Lützelsachsen Ebene sind die bekanntesten Beispiele. Neue Bauten können sinnvoll sein, bringen sie doch oft Arbeitsplätze, Wohnungen, Entwicklung in die Stadt. Für DIE LINKE ist es dabei wichtig, dies mit finanziellem und ökologischem Augenmaß zu tun und den Grundsatz „Nachverdichtung vor Neuerschließung“ zu beachten.

Bei den anstehenden Bauprojekten sagt DIE LINKE klar und deutlich Ja zu den Hallen in Weinheims Süden. Oberflockenbach wartet seit vierzig Jahren auf seine Halle. Noch 2011 war DIE LINKE die einzige Partei, die sich im Gemeinderat für diese Halle stark gemacht hat. Inzwischen sind alle dafür und die Sache beschlossen. Höchste Zeit wird es. Wir wollen, dass der Beschluss schnell umgesetzt wird. Zügig umgesetzt werden sollen zudem der Neubau für die Lützelsachsener Winzerhalle und die Sanierung der Hohensachsener Mehrzweckhalle. Dort soll das Hallenbad erhalten bleiben.

Der Gemeinderat hat gegen den Antrag der LINKEN beschlossen, die Langmaasweg-Brücke bei der Moschee abzureißen und durch einen Fußgänger- und Radfahrer-Steg zu ersetzen. Wir halten das für zu wenig. Die Landwirte brauchen diese Brücke, um zu ihren Feldern zu kommen, ohne bei riesigen Umwegen die Hauptverkehrsachsen der Stadt zu verstopfen. Die Moschee-Besucher brauchen diese Brücke, um genügend Parkplätze zu finden. Und die Anwohner in der Nordstadt brauchen diese Brücke, damit rund um die Alte Landstraße freitags nach der Arbeit nicht alles zugeparkt ist. Deshalb sagt DIE LINKE ganz klar: Ja zur Brücke!

Problematisch findet DIE LINKE jedoch das Bauprojekt „Schul- und Kulturzentrum West“. Für nicht weniger als 27 Millionen Euro sollen die Albert-Schweitzer-Schule und die Bach-Schule am Standort des Rolf-Engelbrecht-Hauses zusammengezogen werden. DIE LINKE hält das für nicht finanzierbar. Ein Anbau an der Bach-Schule und die Mitnutzung der Montessori-Schule nach Gesprächen mit dem Kreis hätte den dringend notwendigen Ersatz für die marode Albert-Schweitzer-Schule für viel weniger Geld möglich gemacht. Zugleich würde der Grundsatz „Kurze Beine – kurze Wege“ für die Grundschulkinder umgesetzt werden. Leider wurde unser Vorschlag niemals ernsthaft und gründlich geprüft. Nachdem der Gemeinderat gegen den Antrag der LINKEN das Großprojekt „Schul- und Kulturzentrum West“ beschlossen hat, wird DIE LINKE sehr genau auf die Einhaltung der Kostengrenzen schauen. Unverzichtbar ist die Gastronomie des Rolf-Engelbrecht-Hauses als „Wohnzimmer der Weststadt“ und Versammlungsstätte zahlreicher Vereine und Gruppen.

Der Weinheimer Ortsteil Sulzbach braucht einen Nahversorger. Mit dem Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans „Zwischen Nördlicher Bergstraße und Frankengasse“ hat der Gemeinderat einstimmig einen ersten wichtigen Schritt gemacht. Damit auch Sulzbach endlich einen eigenen Lebensmittelmarkt bekommt, soll die Entwicklung in diesem Bereich zügig weiter gehen.

Problematisch bleibt in Weinheim das Thema Barrierefreiheit. Immerhin werden die Bushaltestellen Stück für Stück barrierefrei gestaltet. Doch ausgerechnet das Herz unserer Stadt, das Rathaus, ist von Barrierefreiheit noch immer weit entfernt. Wie kann sich ein Mitbürger im Rollstuhl eine Sitzung des Stadtrates anschauen, wenn es keinen Aufzug gibt? Und wie ist es mit verliebten Paaren, die aus aller Welt nach Weinheim kommen, um sich in einem der schönsten Trauzimmer das Ja-Wort zu geben? Menschen mit eingeschränkter Mobilität sind bislang von der Nutzung des Trauzimmers ausgeschlossen. Das will DIE LINKE ändern.

Die Spielplätze in Weinheim sind in einem schlechten Zustand. Sowohl die Reinigung als auch die Wartung lässt zu wünschen übrig. DIE LINKE will diese unbefriedigende Situation ändern. Das dafür notwendige Personal ist beim städtischen Bauhof einzustellen.

Weinheim erlöst jährlich rund 174.000 Euro aus der Hundesteuer. Doch sowohl an Tütenspendern für Hundehaufen als auch an öffentlichen Mülleimern herrscht außerhalb der Schwerpunktgebiete Mangel. DIE LINKE will diesen Mangel im Interesse einer sauberen Stadt behoben wissen. Mittelfristig streben wir die Abschaffung der Hundesteuer an.

 

5. Gute Bildung: Gemeinsam und gerecht

 

Kinder sind unsere Zukunft. Darum ist es wichtig, ihnen von Anfang an eine gute Bildung zu ermöglichen. DIE LINKE will hohe Standards bei der Kinderbetreuung sichern und ausbauen. Weinheim hat dahingehend in den letzten Jahren viel geleistet. Gute Bildung für alle heißt auch, inklusive Kinderbetreuung und Beschulung auszubauen. Dabei  darf Inklusion nicht nach der vierten Klasse aufhören, sondern muss auch an allen weiterführenden Schularten etabliert und ausgebaut werden. Dafür wird DIE LINKE sich einsetzen. Die städtischen Zuschüsse für Tagesmütter wollen wir fortschreiben.

Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Ziel der LINKEN ist der kostenfreie Kindergartenplatz, wie es in Heilbronn und anderen Städten bereits der Fall ist. Solange dies jedoch in Weinheim noch Utopie ist, sollen die Gebühren nicht nur nach der Anzahl der Kinder in einer Familie, sondern zusätzlich nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt werden. Gebühren von bis zu 473 Euro im Monat sind für einen Maschinenführer sehr viel, für einen Manager eher wenig. Deshalb ist es für DIE LINKE ein Gebot der Gerechtigkeit, die Einkommensstaffelung endlich einzuführen.

Gute Bildung gedeiht in einer ansprechenden Umgebung am besten. Doch gerade bei der Sauberkeit gab es in den letzten Jahren immer wieder Mängel in verschiedenen Schulen der Stadt. DIE LINKE sieht einen Grund in der Fremdvergabe der Reinigungsleistungen an private Firmen. Diese erhalten ihre Aufträge durch einen Unterbietungswettlauf, welcher auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgetragen wird. Die Folge sind entweder unbezahlte Mehrarbeit oder Mängel bei der Qualität. Diese Entwicklung muss dringend gestoppt werden. Darum muss die Stadt die Reinigung ihrer Gebäude wieder selbst in die Hand nehmen. Dafür setzt sich DIE LINKE ein. Die Rekommunalisierung dieser Leistung ist gut für die Reinigungskräfte, die unter den Schutz des Tarifvertrages im öffentlichen Dienst zurückkehren, und gut für die Sauberkeit an unseren Schulen.

Die Nachmittagsbetreuungsangebote an Schulen müssen ausgebaut werden. So ist es zum Beispiel nicht ausreichend, wenn an der Grundschule Lützelsachsen bei etwa 60 Schulanfängern nur 21 Nachmittagsplätze vorhanden sind, obwohl die Nachfrage deutlich höher ist. Da muss die Stadt dringend eine Schippe drauflegen!

Im Bereich der Jugendarbeit soll die Stadt sich auch in den Ortsteilen personell und finanziell besser aufstellen. Geeignete Räumlichkeiten sollen zur Verfügung gestellt werden. In Lützelsachsen gibt es beispielsweise keine außerschulischen Nachmittagsangebote außerhalb von TSG und Kirche. In Hohensachsen ist der „Bauwagen“ am Anetplatz eher geduldet als gewollt. Hier ist nach Auffassung der LINKEN mehr Engagement der Stadt im Interesse eines verbesserten Angebotes für Jugendliche gefordert.

 

6. Mehr Transparenz  und Bürgerbeteiligung

 

Weinheim hat eine engagierte Bürgerschaft, die sich für das kommunale Geschehen interessiert und ihre Ideen und Interessen intensiv einbringt. Die zahlreichen aktiven Bürgerinitiativen in der Stadt sind ein deutlicher Ausdruck dessen. DIE LINKE findet diesen Ausdruck einer lebendigen Demokratie gut. Wir wollen die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Einiges hat sich dahingehend in den letzten Jahren getan, doch viele Hausaufgaben sind noch unerledigt.

So wollen wir grundsätzlich öffentliche Sitzungen der Ausschüsse des Gemeinderates. Ausnahmen soll es nur bei rechtlicher Notwendigkeit geben. Ein entsprechender Antrag der LINKEN dazu hatte in der letzten Legislatur leider keine Mehrheit gefunden. Wir werden diesen in der kommenden Wahlperiode wieder stellen.

DIE LINKE hat in den letzten Jahren eine Informationslücke für die Bürgerinnen und Bürger geschlossen, indem sie auf Facebook direkt aus den Sitzungen des Stadtrats berichtet hat. Wir meinen, die Stadt selbst müsste mehr in dieser Frage unternehmen. Stadtratssitzungen sollen künftig als Livestream im Internet übertragen werden.

Die Niederschriften der Sitzungen sollen zeitnah, also innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von vier Wochen, fertig gestellt und dann im Internet veröffentlicht werden. Dann können alle Bürgerinnen und Bürgern nachvollziehen, wer zu welcher Frage wie abgestimmt hat. Die bisherige Praxis, nach der lediglich die Beschlüsse kurz zusammengefasst werden, halten wir für nicht ausreichend transparent.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen mehr Einfluss auf den Haushalt der Stadt nehmen können. Auf unseren Vorschlag hin wird der Haushaltsentwurf der Verwaltung seit dem letzten Jahr direkt mit der Einbringung auch auf der Website der Stadt veröffentlicht. Das ist ein kleiner Anfang. Unser Ziel bleibt der Bürgerhaushalt, wie er in immer mehr Kommunen Deutschlands, wie zum Beispiel Freiburg, Hamburg und Potsdam, praktiziert wird.

Eine bürgernahe Verwaltung muss für die Menschen in der Stadt gut und barrierefrei erreichbar sein. Das Bürgerbüro am Dürreplatz ist hierzu eine gute Adresse. Seit vier Jahren gibt es endlich auch in der Weststadt, dem mit Abstand größten Stadtteil, ein städtisches Bürgerbüro. Das hat DIE LINKE gemeinsam mit den Menschen in der Weststadt erreicht, obwohl der Widerstand zunächst erheblich war. Gerade für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ist es wichtig, ihre Amtsgänge wohnortnah erledigen zu können. Aus diesem Grund tritt DIE LINKE für die Erhaltung der städtischen Verwaltungsstellen in den Ortsteilen ein.

 

7. Moderne Kommunikation ausbauen

 

Wichtig für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt ist die Fähigkeit, flächendeckend die Möglichkeiten moderner elektronischer Kommunikation nutzen zu können. Die Teilnahme Weinheims am Projekt FiberNet des Rhein-Neckar-Kreises unterstützt DIE LINKE voll und ganz. So erhalten die Odenwald-Stadtteile endlich eine vernünftige Breitband-Versorgung.

DIE LINKE tritt für ein freies Wifi-Netz in Weinheim ein. Bereits etwa 30 Städte in Deutschland, von Aachen im Westen bis Dresden im Osten unseres Landes, verfügen zumindest teilweise über freie Wifi-Netze. Gerade einer touristisch interessanten Stadt wie Weinheim mit über 100.000 Übernachtungen im Jahr, steht ein solcher kostenfreier Internet-Zugang gut zu Gesicht.

Der Internet-Auftritt der Stadt Weinheim ist noch immer auf dem technischen Stand der 90er Jahre. Das mag Nostalgikern gefallen. Uns nicht. Das virtuelle Gesicht Weinheims muss nach unserer Überzeugung endlich auf den aktuellen Stand gebracht werden, insbesondere in Fragen des Erscheinungsbildes, der Benutzerfreundlichkeit und der Barrierefreiheit. In diesem Zusammenhang ist DIE LINKE für die Einrichtung eines Weinheim-Wikis, damit das Wissen um unsere schöne Stadt und ihre bewegte Geschichte für alle frei zugänglich ist.

 

8. Verkehr: Gut vertaktet und für alle

 

Weinheim ist eine verkehrsreiche Stadt. Sie liegt an der Autobahn und wird von zwei Bundesstraßen und einer Hauptachse des Bahnverkehrs durchquert. Das bringt viel Lärm mit sich, der tausende Bürgerinnen und Bürger gesundheitsgefährdend beeinträchtigt. Einiges hat die Stadt dagegen getan. Viel bleibt zu tun. DIE LINKE setzt sich dafür ein, den Lärmaktionsplan der Stadt Stück für Stück umzusetzen. Besonders wichtig ist uns, den Lärmschutz entlang der Main-Neckar-Bahn zu verbessern. Die Bürgerinitiative „Schutz vor Bahnlärm“ hat dazu in den vergangenen Jahren gute und wichtige Beiträge geleistet. Es ist Konsens in der Stadt: So, wie es ist, darf es nicht bleiben. Deshalb muss hier dringend etwas passieren, und DIE LINKE wird sich dafür einsetzen.

Um die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern und die lärmgeplagten Anwohner zu entlasten, will DIE LINKE an neuralgischen Punkten stationäre Geschwindigkeitskontrollgeräte installieren. Mögliche Standorte gibt es viele im Stadtgebiet. Beispielhaft seien in Lützelsachsen die Weinheimer Straße in Höhe der Grundschule und in der Weststadt die Pappelallee genannt.

Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist viel passiert in Weinheim. In Lützelsachsen, am Hauptbahnhof und in Sulzbach wird voraussichtlich 2018 endlich die neue S-Bahn halten. Dank der LINKEN wird es auch in Sulzbach Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geben, die in der ursprünglichen Planung tatsächlich vergessen wurden! Die OEG wurde zwischen Weinheim und Schriesheim endlich zweigleisig ausgebaut. Das neue Buslinienkonzept mit Durchmesserlinien und dem neuen Zentralen Omnibusbahnhof am Hauptbahnhof ist eine deutliche Verbesserung. Den barrierefreien Ausbau der Haltestellen finden wir gut und wichtig.

Dennoch bleibt beim ÖPNV so manche Baustelle. Die neuen Verrechnungsregeln des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN) haben zu einer enormen Mehrbelastung für die Stadt Weinheim geführt. Das finden wir falsch. DIE LINKE will eine Korrektur der Verrechnungsregeln, damit das ÖPNV-Angebot bezahlbar bleibt. Die Taktzeiten der OEG haben sich im Laufe der letzten Jahre schrittweise verbessert. Diese Entwicklung muss weiter gehen. DIE LINKE meint: Die OEG soll nicht nur freitags und samstags sondern an allen Tagen der Woche rund um die Uhr fahren. Die Stadt Weinheim will die OEG-Haltestelle Luisenstraße auf die Bahnbrücke in der Mannheimer Straße verlegen. Nach unseren Vorstellungen soll dabei eine direkte und barrierefreie Verknüpfung von der Straßenbahn zu den Bahnsteigen des Hauptbahnhofs geschaffen werden. Die Anbindung der Odenwaldstadtteile mit der Buslinie 682 wird sich mit der neuen Buskonzession verbessern. DIE LINKE wird wie schon in der Vergangenheit ein Auge darauf haben, ob das ausreichend ist, und sich bei Bedarf für weitere Verbesserungen einsetzen.

Der ÖPNV muss unserer Meinung nach für alle benutzbar sein. Jahr für Jahr sind die Preise für die Tickets gestiegen. Insbesondere erwerbslose Menschen können sich die regulären Einzel- und Dauerkarten kaum oder gar nicht leisten und sind somit in ihrer Mobilität erheblich eingeschränkt. Deshalb fordert DIE LINKE die Einführung eines Sozialtickets für Erwerbslose und Geringverdiener. Heidelberg und Mannheim haben solche Tickets eingeführt. Im Rhein-Neckar-Kreis, mithin auch in Weinheim, bewegt sich in dieser Frage seit Jahren kaum etwas. Solange der Rhein-Neckar-Kreis sich einer kreisweiten Lösung verschließt, will DIE LINKE, dass die Stadt Weinheim wenigstens für die hiesigen Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen eine Lösung erarbeitet.

Das Radwegenetz in Weinheim ist in weiten Teilen Stückwerk. Noch immer fehlt es an einem Gesamtkonzept und seiner Umsetzung, damit Weinheim endlich überall zu einer fahrradfreundlichen Stadt wird. Dafür setzt DIE LINKE sich ein. Immerhin konnte DIE LINKE in der vergangenen Wahlperiode erreichen, dass Einbahnstraßen von Radfahrern in der Regel in beiden Richtungen befahren werden können.

Die Straßen in Weinheim sind zum Teil in einem schlechten Zustand. DIE LINKE begrüßt es, dass endlich die Sanierung der Königsberger und der Danziger Straße in Angriff genommen wird. Im Anschluss gehört auch die Stettiner Straße gemacht. Doch auch der ruhende Verkehr hat es nicht leicht. Parkplätze sind oft Mangelware. Mit der Umgestaltung des Amtshausplatzes drohen weitere Stellplatzverluste. Mit der Errichtung des Privatgymnasiums hat sich die Parksituation am Tafelacker verschlechtert. DIE LINKE will, dass die Stadt hier nachbessert, damit die Anwohner wieder Parkraum in ausreichender Menge erhalten.

 

9. Weinheim ist bunt statt braun

 

Weinheim ist eine weltoffene Stadt. Es war eine Schande, als Nazis im Jahr 2013 in unserer Stadt eine Tagung abhalten konnten. Zugleich war es ein gutes und ermutigendes Zeichen, gemeinsam mit Hunderten Bürgerinnen und Bürgern aller Altersgruppen und aller demokratischer Anschauungen dagegen auf der Straße zu demonstrieren. DIE LINKE war bei den Demonstrationen gegen die rechtsextreme Ideologie stets aktiv dabei. Wir sind froh, mit der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern darin einig zu sein, dass Faschismus und Rassismus bei uns nicht willkommen sind. DIE LINKE wird weiter dem Rechtsextremismus offen entgegen treten.

Dies ist umso wichtiger, da Weinheim in den kommenden Jahren mindestens 200 Flüchtlinge aus Krisengebieten aufnehmen wird. Diese Menschen haben es geschafft, Krieg und Elend in ihrer Heimat lebend zu entfliehen. Sie brauchen dringend eine sichere Zuflucht. DIE LINKE ist sehr froh, dass in Weinheim parteiübergreifend dazu steht. Wir wollen unseren Teil beitragen, damit Flüchtlinge in unserer Stadt mit offenen Armen empfangen werden. Rechtsextremisten und Populisten sollen keine Chance erhalten, menschenverachtende Propaganda auf dem Rücken dieser Menschen zu verbreiten.

Flüchtlinge sollen die Hilfe erhalten, die sie benötigen. Dabei setzt DIE LINKE weiterhin auf eine möglichst dezentrale Unterbringung. Massenunterkünfte werden weder den Flüchtlingen noch den Menschen in der unmittelbaren Nachbarschaft gerecht. Wir wollen Konflikte vermeiden und eine schnelle Integration erreichen. Die dadurch entstehenden Belastungen müssen gerecht verteilt werden.

 

10. Gedächtniskultur pflegen

 

Weinheim ist ein Stadt mit einer langen Geschichte. Vor über 1250 Jahren gegründet, hat Weinheim seit 750 Jahren das Stadtrecht. Diese Geschichte zu bewahren und für künftige Generationen sichtbar zu halten, gehört nicht ohne Grund zu den Pflichtaufgaben der Kommune. Deshalb freut sich DIE LINKE, wenn das Stadtachiv bald, nach vielen Jahren der Diskussion, endlich ein neues zu Hause erhält und unsere historischen Schätze vor dem Zerfall gerettet werden können. Es wurde höchste Zeit.

Ein kontrovers diskutierter Ort der Geschichte ist in Weinheim seit vielen Jahren das „Krieger-Denkmal“ in der Bahnhofstraße. Vor rund zwanzig Jahren lobte die Friedensinitiative Weinheim einen Künstlerwettbewerb darüber aus, wie dieser Ort zu einem echten Denk-Mal umgestaltet werden könnte. DIE LINKE will die Initiative von damals wieder aufnehmen, um aus dem Helden-Mal endlich ein Denk-Mal zu machen.

Was in Weinheim fehlt, ist ein Denkmal für Deserteure, die mit ihrer Tat Nein sagten zu Krieg und millionenfachem Mord. Diese mutigen Menschen sollen nicht länger geächtet sondern geachtet werden. Deshalb will DIE LINKE ihnen auch in Weinheim ein Denkmal setzen.

Zum Gedächtnis einer Stadt gehört auch, verdiente Mitbürgerinnen und Mitbürger der Vergangenheit durch die Benennung von Straßen und Plätzen zu ehren. DIE LINKE ist der Auffassung, eine Straßenbenennung nach dem Gewerkschafter, Stadtrat und Antifaschisten Leonhard Seib ist längst überfällig. Zeit seines Lebens hatte er sich für die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter stark gemacht und war dabei zeitweilig das Pendant von Richard Freudenberg auf Seiten der Arbeitnehmer.

Auf dem Marktplatz vor dem Alten Rathaus wurden 1933 Bücher verbrannt. Kommunistische und sozialdemokratische Stadträte durften nicht mehr ihr Amt wahrnehmen und wurden in Gefängnisse und Konzentrationslager verschleppt. Von manchen ist nicht bekannt, was aus ihnen geworden ist. An diese Vorgänge soll zukünftig eine Gedenktafel erinnern.

Seit Jahren verbreiten sich überall in Deutschland Stolpersteine, mit denen Opfern des Nationalsozialismus gedacht wird. Auch in Weinheim gibt es sie, denn auch in unserer schönen Stadt wurden in dieser schlimmen Zeit Menschen zu Opfern. Im ehemaligen Gewerkschaftshaus, dem heutigen Gasthaus Eulenspiegel, kam nach der Machtergreifung der Nazis am 2. Mai 1933 der damalige Weinheimer Gewerkschaftsvorsitzende Michael Jeck ums Leben. Nach unserer Auffassung hätte Michael Jeck einen solchen Stolperstein verdient. Auch dafür engagiert sich DIE LINKE.