[Rede von Kreisrat Dr. Carsten Labudda, Die Linke, in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Rhein-Neckar-Kreises am 21. Oktober 2025]
Sehr geehrter Landrat,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Wir haben in der Linken intensiv über die beantragte Verteuerung der Kindertagespflege diskutiert. Wir sehen die Notlage unseres Kreishaushaltes. Wir sehen auch die Idee einer so genannten „Harmonisierung“ in Baden-Württemberg und können den Gedanken der automatisierten Angleichung nachvollziehen. Dass die Laufzeit der Gebühren nicht mehr zum neuen Jahr sondern zum neuen Kita-Jahr im September starten soll, finden wir sogar ausgesprochen sinnvoll.
Wir konnten uns dennoch nicht dazu durchringen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen.
Es ist bekannt, dass die Betreuung und Bildung von Kindern ein Recht ist, und Rechte sollten im Grundsatz gewährt und nicht verkauft werden. Das Versagen der Landespolitik in Baden-Württemberg besteht darin, im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern nicht von der Maxime abgegangen zu sein, jedes Jahr und jede Stunde des gesetzlichen Rechts der Kinder nur anteilig auszufinanzieren und die kommunale Familie wie auch die Familien der Kinder mit dem erklecklichen „Rest“ allein zu lassen. Die Idee einer landesweiten Harmonisierung ist vor diesem Hintergrund eine Maßnahme, alle Kreise in dieselbe Richtung zu führen, ohne dass das Land sich bewegen muss.
Die Linke will lieber dem Beispiel Mannheims folgen und an dieser Stelle einen politischen Schwerpunkt im Interesse der Kinder und ihrer Familien setzen.
Aus unserer Sicht nimmt das im Übrigen bei den Gemeinden ein Bisschen Druck bei der Bereitstellung und somit Ausfinanzierung von Krippenplätzen aus ihren angespannten Etats. Deren finanzielle Möglichkeiten sind ja noch schlechter als unsere beim Kreis.
Wir haben als Kreis nicht die Mittel, das zu machen, was das Land machen müsste, nämlich das Recht auf Kinderbetreuung und Bildung kostenfrei zu gewähren. Aber wir sind überzeugt, dass wir der Logik des inflationären Preisschildes bei Bildung und Betreuung im Rahmen unserer Möglichkeiten entgegentreten sollten.
Vielen Dank.