[Rede von Stadtrat Dr. Carsten Labudda, Die Linke, vom 19. November 2025]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Durch ihre einführenden Worte fühle ich mich in einem bestätigt: Wenn man was will, findet man Lösungen, wenn man nicht will, findet man Gründe.
Bei Bauleitplanungen gilt der Grundsatz, dass eine reine Verhinderungsplanung unzulässig ist. Die Vorlage der Verwaltung hat bei uns den Eindruck erweckt, genau dazu dienen zu sollen:
- Es wird das beliebte „Bürokratiemonster“ beschworen.
- Es wird über eine nicht existierende und angesichts der Mehrheitsverhältnisse auch nicht zu erwartende Bundesgesetzgebung sinniert.
- Es wird eine rechtliche Unsicherheit vorgeschoben, die seit einem Jahr nicht mehr besteht, weil das Bundesverfassungsgericht die Einwegverpackungssteuer für rechtens erklärt hat.
Eine ausgewogene Würdigung des Themas sieht anders aus.
Dennoch, Herr Oberbürgermeister, kann diese Vorlage auch bei der darin enthaltenen extrem konservativen Einahmen- und Ausgaben-Schätzung nicht in Abrede stellen, dass die Stadt nach der Etablierung der von den Grünen und uns vorgeschlagenen Einwegverpackungssteuer im Saldo mehr gewinnt als verliert, also Plus macht. Und das dauerhaft.
Sie, Herr Oberbürgermeister, haben in ihrer heutigen Haushaltseinbringung sehr deutlich gemacht, dass die finanziellen Aussichten für unsere schöne Stadt düster sind. Aus unserer Sicht bedeutet das, dass wir als Kommune nicht in der Position sind, mögliche Einnahmen auszuschlagen. Schon das macht deutlich, dass wir die von Ihnen eingebrachte völlig einseitige Verhinderungsvorlage ablehnen.
Herr Oberbürgermeister,
Der Boom von Einwegverpackungen ist historisch ein sehr junges Phänomen, das einer unseren Planeten mit Füßen tretenden Wegwerfmentalität entspringt. Gegen die man doch was machen muss. Darüber verliert die Vorlage kein Wort.
Herr Oberbürgermeister,
- Es geht keineswegs nur um abwaschbares Geschirr, es gibt auch essbares.
- Es geht nicht nur um Geld, es geht auch darum, unsere Umwelt sauberer zu halten als bisher.
- Es geht nicht nur um Einfachheit, es geht darum, die Verursacher des Mülls zu einem Umdenken zu animieren.
All diese Thematiken werden in die Kanalisation gekippt, wenn der Vorlage der Verwaltung gefolgt wird.
Die Linke stimmt deshalb mit Nein.