Der Kreis lässt seine Kommunen nicht im Stich

[Rede von Kreisrat Dr. Carsten Labudda (Die Linke) zum Haushalt des Rhein-Neckar-Kreises 2026 vom 16. Dezember 2025]

Sehr geehrter Landrat,
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

Der Haushalt unseres Rhein-Neckar-Kreises für 2026 sendet aus Sicht der Linken drei Signale aus.

Erstens: Kommunale Finanzen sind am Limit.

Wir haben uns entschieden, jegliche Einnahmeverbesserung seit der Einbringung des Haushalts an die Städte und Gemeinden in Form einer äußerst knapp bemessenen Kreisumlage weiterzugeben und nehmen dafür eine weiter steigende Verschuldung in Kauf. Dieses Signal der Solidarität mit den Kommunen geht so weit, dass wir sogar eine einmalige Unterschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestliquidität riskieren. Damit jeder es sieht und versteht: Der Kreis lässt die Kommunen nicht im Stich.

Dennoch haben viele Kommunen große Schwierigkeiten, ihrerseits einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Hier zeigt sich die jahrezehntelange Vernachlässigung der kommunalen Familie durch Bund und Land. Und es zeigt sich, dass es so nicht weiter gehen kann.

Dass das Land große Teile des so genannten „Sondervermögens des Bundes“ an die Kommunen weitergibt, ist dabei ein gutes Zeichen, es kann jedoch die strukturelle Unterfinanzierung nicht ausgleichen.

Die Kommunen sind der Ort, an dem Demokratie unmittelbar erfahren und gelebt wird. Was folgt jedoch daraus, wenn Kreise, Städte und Dörfer kaum noch ihren Aufgaben nachkommen können, weil sie unterfinanziert sind? Dann drohen Einsparvorgaben von oben, wenn nicht noch mehr. Im Ergebnis erfahren die Menschen, dass es vor Ort nichts mehr zu entscheiden gibt. Mit anderen Worten: Die kommunale Selbstverwaltung wird zu einer leeren Worthülse. Und nicht nur das: Wenn es nichts mehr vor Ort zu entscheiden gibt, gerät die Demokratie selbst in Gefahr. Das darf nicht passieren. Der Haushalt, über den wir heute entscheiden, sendet also erstens das Signal aus, dass der Kreis alles in seiner Macht stehende tut, um die Demokratie in den Städten und Gemeinden zu erhalten. Das finden wir wichtig und richtig.

Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss diese Botschaft in all ihrer Dramatik auch noch in Berlin ankommen. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten. Denn, lieber Kollege Werner (CDU), wir schauen gemeinsam auf die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Familie.

Wir haben lediglich einen Dissens, ob es sich um ein Einnahmen- oder ein Ausgaben-Problem handelt. Die Ausgaben sind zum größten Teil durch Entscheidungen in Berlin und Stuttgart bestimmt. Da dürfen wir gar nicht sparen. Aber bei der Refinanzierung dieser Aufgaben sind Bund und Land mehr als knauserig. Daher liegt genau da unser Einnahmeproblem. Ich gebe Ihnen drei Beispiele dazu:

1. Mit der Bahnreform von 1994 wurde der Fernverkehr in die Eigenwirtschaftlichkeit entlassen und der Nahverkehr den Ländern übergeben und mit so genannten Regionalisierungsmitteln versehen. Sie kennen die OEG, heute Linie 5 zwischen Heidelberg, Weinheim und Mannheim. Die stand damals schon als Regionalbahn im Kursbuch. Aber 30 Jahre lang hat das Land sich bei der Finanzierung einen schlanken Fuß gemacht. Dank unseres Landrates beteiligt sich das Land nun endlich wenigstens mit einem Teil. Von einer Ausfinanzierung sind wir aber weiterhin weit entfernt.
2. Der Bund beschließt 2009 völlig zu Recht, dass Menschen mit Behinderungen ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben. Wir hier im Kreis setzen das natürlich um. Aber die Mittel dazu, warum bekommen wir die nicht in der benötigten Höhe? Im Übrigen: Herr Dr. Göck (SPD), ich muss Ihren Ausführungen zu dem Thema klar widersprechen. Die Prüfung des Einzelfalls soll jedem Menschen die Hilfen bringen, die er benötigt. Davon durch Pauschalierungen wieder abzurücken, um Mittel zu sparen, bedeutet, Menschen mit Behinderungen ihre Rechte vorzuenthalten. Nicht Sparen auf dem Rücken der Schwächsten ist der Weg, sondern eine auskömmliche Finanzierung durch den Bund.
3. Seit 2013 haben Kinder das Recht auf einen Betreuungsplatz. Gut so. Wir in den Kommunen setzen das um. Aber warum bekommen wir in den Kommunen das nicht voll sondern nur zu 63% refinanziert vom Land? Ich bin weiterhin der Auffassung, dass man Rechte nicht kaufen muss sondern gewährt bekommt.

Das alles treibt unsere Haushalte ins Minus. Genau da liegt das Einnahmeproblem der Kommunen.

Deshalb möchte ich Kollegen Ehret (FW) weiterhin in seinem Ansinnen unterstützen, die im Widerspruch zu Artikel 28 des Grundgesetzes mangelhafte Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land höchstrichterlich überprüfen zu lassen.

Falls es Sie interessiert, wo das Geld herkommen soll: Deutschland ist die drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt. Der Wohlstand wird aber immer ungleicher verteilt. Die Blockade des Bundes bei den Themen Erbschafts- und Vermögenssteuer muss endlich enden. Bitte helfen Sie alle dabei mit.

Zweitens: Unser Personal ist am Limit.

Der Rhein-Neckar-Kreis verfügt gegenüber allen vergleichbaren Landkreisen in Baden-Württemberg über die mit Abstand geringste Personaldecke. Der Aufwuchs in 2026 beträgt magere 1,4 Vollzeit-Äquivalente. Schon im letzten Jahr habe ich an dieser Stelle auf die hohe Zahl an Überlastungsanzeigen hingewiesen. Sie sind ein Zeichen, dass unser Personal an der Belastungsgrenze angekommen ist. Mindestens.

Die Verwaltung hat sich im Angesicht dieser Fakten dennoch das Ziel gesetzt, Anliegen der Bürgerinnen und Bürger schneller - innerhalb weniger Wochen - zu bearbeiten. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Im Gegenteil. Stattdessen hat die Zahl der Überlastungsanzeigen weiter zugenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zunächst einen großen Dank an den Personalrat und an die Mitarbeitenden des Kreises aussprechen, die auch unter schwierigsten Verhältnissen ein großes Commitment für den Kreis und seine Bürgerinnen und Bürger zeigen.

Zugleich muss ich aber klar benennen, dass diese Entwicklung so nicht weiter gehen kann. Wir können unserer Personal sich nicht kaputt arbeiten lassen.

Und nicht nur das: Die Menschen in unserem Land haben zunehmend den Eindruck, dass die öffentlichen Aufgaben zunehmend schleppender und schlechter erledigt werden. Bisher betrifft das vor allem die Deutsche Bahn und die Verwaltungen der Großstädte. Wir können nicht wollen, dass dieser Eindruck auch bei unserem Kreis entsteht.

Darum sind wir seitens der Linken davon überzeugt, dass der Haushalt als zweites Signal aussendet, dass er unterjährig an den Punkt kommen wird, weitere Mitarbeitende über den Stellenplan hinaus einstellen zu müssen.

Drittens: Wir tun, was wir können.

Trotz der finanziellen Schwierigkeiten und der Arbeitsverdichtung bei unserem Personal sichert der vorliegende Haushalt wichtige Maßnahmen im sozialen Bereich.

Mit der Kreisumlage wird der Nettoressourcenbedarf für Soziales und Jugend gedeckt. Das war nicht immer so.

• Am strategischen Ziel der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum besonders für Azubis arbeiten wir weiter.
• Das längst überfällige Frauenhaus wird fertiggestellt. Mit dem weiterhin verfolgten Plan zum Ausbau der Kapazitäten arbeiten wir daran, die Istanbul-Konvention einzuhalten.
• Der Bildungsgang AV-I am Zentrum beruflicher Schulen in Schwetzingen wird ausgebaut.
• Das Kompetenzcenter zum Übergang Schule-Beruf in Weinheim kommt.
• Und als besonders wichtiger Fakt: Die Handlungsfähigkeit unserer öffentlichen Krankenhäuser und Senioreneinrichtungen wird gesichert.

Das dritte Signal dieses vorliegenden Haushalts lautet daher aus unserer Sicht: So schlimm die finanzielle Lage auch sein mag, wollen wir doch alles in unserer Macht stehende tun, um den sozialen Zusammenhalt zu sichern.

In einer Gesamtschau aller positiven und negativen Punkte stimmt die Linke dem Haushalt zu.

Zu den Danksagungen:

Wir können leider an dieser Stelle noch niemandem aus unserer eigenen Partei für die Arbeit im Landtag oder der Landesregierung danken. Das können wir dann ab dem 8. März tun.

• Wir bedanken uns bei den Mitarbeitenden des Kreises, die unsere Beschlüsse tapfer in die Tat umsetzen.
• Im Namen der Linken möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen aller demokratischen Fraktionen für das konstruktive Miteinander bedanken.
• Ein Dank geht auch an die Vertreter der Presse. Sie dürfen uns gern noch intensiver auf die Finger schauen.
• Und zu guter Letzt: Sehr geehrter Herr Landrat, lieber Stefan Dallinger, dies ist ihr und unser letzter gemeinsamer Haushalt. Ich gehöre zu den Kreisräten, die von Anfang an das Vergnügen hatten, ihr Wirken als Landrat sowohl kritisch als auch solidarisch zu begleiten. Daher darf ich sagen: Ich bedauere, dass Sie sich im kommenden Jahr in den Ruhestand begeben werden. Aber verdient haben sie ihn sich mehr als redlich. Vielen Dank für das gute Miteinander.