[Rede von Kreisrat Dr. Carsten Labudda, Die Linke, bei der Sitzung des Kreistages des Rhein-Neckar-Kreises am 21. Juli 2026]
Sehr geehrter Landrat,
Liebe demokratische Kolleginnen und Kollegen,
Wir konnten uns in den Vorlagen informieren, dass der Rhein-Neckar-Kreis im letzten Jahr ein Minus im zweistelligen Millionenbereich gemacht hat und dass die liquiden Mittel alle sind.
Herr Landrat, Sie haben daraufhin in Bezug auf den Sozialstaat die Frage formuliert: „Was kann dieses Land sich leisten?“
Ich muss hier zunächst einen Perspektivwechsel vornehmen:
Der Anteil der Sozialstaatsausgaben am BIP ist seit Jahren unverändert, liegt zwischen 30 und 31 Prozent und damit im internationalen Vergleich im Mittelfeld.
Der Verschlechterung der öffentlichen Haushalte steht jedoch ein immenser Reichtumszuwachs bei den Wohlhabendsten des Landes gegenüber. Die reichsten 10 Prozent besitzen inzwischen zwei Drittel allen Vermögens im Lande. Deutschlands GINI-Koeefizient beträgt inzwischen 0,76 und zeigt damit eine der höchsten Ungleichheiten in Europa an.
Nicht der Sozialstaat explodiert, Herr Landrat, sondern die private Kapitalakkumulation.
Das führt aus Sicht der Linken zu einem anderen Lösungsansatz als der von Ihnen angeführte: Einkommen aus Arbeit geringer, Einkommen aus Kapital höher, sowie Vermögen überhaupt mal wieder besteuern. Jahrzehntelang ging das, doch anstatt dem Verfassungsgerichtsurteil von 1996 zu folgen, und die Höhe der Besteuerung der diversen Vermögenswerte zu harmonisieren, hat die Regierung Kohl beschlossen, die Steuer einfach gar nicht mehr zu erheben. Hier, Herr Landrat, stellt sich längst die Frage, ob sich unser Land DAS noch leisten kann, geht es doch je nach Schätzung um jährlich 80 bis 140 Milliarden Euro, die den öffentlichen Haushalten deswegen entgehen.
Das wären, wenn man die Einwohnerzahlen ins Verhältnis setzt, zwischen 50 und 90 Millionen Euro zusätzlich für unseren Kreis und damit wären wir aus dem Schneider und bräuchten auch keine Haushaltsstrukturkommission.
Seit vielen Jahren kritisiere ich die mangelnde Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land. Es ist wichtig, dass diese Kritik inzwischen zu Allgemeingut geworden ist. Es kann uns aber nicht freuen, dass sie weiterhin nötig ist.
Die Länder haben mit dem Bund ausgehandelt, dass ab nach der Sommerpause neue Bundesregelungen, die die kommunale Familie mindestens 200 Millionen Euro kosten, mit 80 Prozent bezuschusst werden. Das ist besser als bisher. Aber es ist keine Lösung für die Zukunft; für die Vorgänge der Vergangenheit schon gar nicht.
Wir freuen uns zum Beispiel, dass seit der Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen die rechtliche und materielle Lage dieser Menschen nach und nach verbessert wurde. Wenn jedoch 160 Mio. Euro an Transferaufwendungen nur 9 Mio. Euro Kostenerstattungen entgegenstehen, dann halte ich das für nicht weniger als einen Skandal.
Und die aktuelle Bundesregierung macht bislang grade so weiter. Ich bin Ihnen dankbar, Herr Landrat, dass Sie in der Kritik am GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz laut und vernehmbar waren. Bundesweit wurde protestiert. Die Kommunen sind am Limit. Die Regierungsparteien ficht das nicht an.
Wir stützen unsere öffentlichen Gesundheitseinrichtungen im Kreis mit dem Ausgleich des Defizits und heute auch einer Zuführung zur Rücklage. Wir mühen uns alle gemeinsam, die benötigten Mittel für die GRN im Haushalt darzustellen. Aber Bundesgesundheitsministerin Nina Warken brilliert mit einer Politik gegen die kleinen öffentlichen Krankenhäuser. Wo wir im Kreis die Mittel für ein wegen ihres Gesetzes weiter steigendes Defizit der GRN herkommen sollen, scheint sie nicht zu interessieren.
Ich bitte alle Anwesenden, insbesondere die, die Parteibücher der Regierungsparteien haben: Bitte erhöhen Sie den politischen Druck auf ihre Mandats- und Funktionsträger im Bund, damit dort nicht länger Politik auf dem Rücken der kommunalen Familie gemacht wird. In der Linken haben Sie dafür immer eine Verbündete.
Wir hier im Kreis bemühen uns seit Jahren darum, unter den gegebenen Umständen unsere Hausaufgaben zu machen, auch, wenn der Bund uns Jahr um Jahr dazwischen grätscht. Daher unterstützt auch die Linksfraktion die Bildung einer Haushaltsstrukturkommission, um jeden Stein noch ein weiteres Mal umzudrehen. Ich sage aber auch offen und ehrlich: Da ich bereits an zwei solchen Kommissionen in Weinheim beteiligt war, befürchte ich, dass die Ergebnisse nicht die Rettung sein werden. Unsere kommunalen Möglichkeiten wiegen die Hebelwirkung der Bundespolitik nicht auf. Aber versuchen müssen wir‘s.
Den diversen Jahresabschlüssen 2025 stimmen wir natürlich zu.