[Rede von Stadtrat Carsten Labudda, DIE LINKE, vom 30. März 2011]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Uns allen hier im Stadtrat ist klar, dass es um die finanzielle Lage Weinheims schlecht bestellt ist. Bundes- und Landespolitik haben die Kommunen seit vielen Jahren mit immer neuen Aufgaben belastet, ohne in ausreichendem Maße dafür zu bezahlen. Es gilt, dass wer bestellt, auch bezahlt. Doch diese als Konnexitätsprinzip bekannte Regel scheint im Umgang mit den Städten und Gemeinden nicht zu gelten. DIE LINKE hat in diesem Hause schon im letzten Jahr gefordert, dass der Protest gegen das Ausbluten der Kommunen deutlich vernehmbar sein muss. Darum begrüßt es DIE LINKE sehr, dass die Stadt Weinheim sich an der Klage gegen das Land Baden-Württemberg beteiligt, um hier auch rechtlich endlich Klarheit zu schaffen.
Doch nicht alle Probleme unseres Haushaltes können wir Dritten anlasten. Auch Verwaltung und Gemeinderat haben das Ihre zu dieser schlimmen Lage beigetragen. So hat sich Weinheim mit zahlreichen Großprojekten offensichtlich überhoben. Dass die Verwaltung nun einen Haushalt mit Rekordschulden vorschlägt, ist die Folge. Die Zeche sollen nun die Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Stadt zahlen. Schon im letzten Jahr wurden die Gebühren angehoben, um 30.000 Euro zu kassieren. Die Ausstattung der Schulen ist wieder mehr als knapp kalkuliert. Die Vereine mussten massive Zuschusskürzungen verkraften. Diese Liste ist beliebig verlängerbar.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr beliebt ist bei Ihnen der Ruf nach Kürzungen beim Personal unserer Stadt. Sie wollen dafür auch weitere Leistungseinschränkungen hinnehmen. Welche das sein sollen, dazu schweigen die meisten von Ihnen sich allerdings aus. Meine Damen und Herren, Sie wissen nur zu genau, dass unsere Stadt seit 30 Jahren beim Personal spart. Für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind massive Überstunden schon längst nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Mit dem Ruf nach weiterem Personalabbau gefährden Sie deshalb nicht nur die Qualität der städtischen Leistungen, Sie spielen auch mit der Motivation und der Gesundheit unserer Beschäftigten russisches Roulette. Seien Sie deshalb versichert – DIE LINKE wird weiteren Kürzungen beim städtischen Personal widersprechen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren,
Der vorgelegte Haushaltsentwurf sieht eine massive Neuverschuldung vor. Sie wissen, dass DIE LINKE nicht grundsätzlich gegen die Aufnahme von Krediten ist, wenn sie in einem überschaubaren Rahmen und zu sinnvollen Zwecken geschieht. Es bleibt aber nach wie vor unser Befremden, dass weder die Verwaltung noch die übergroße Mehrheit des Gemeinderates bereit ist, zunächst auch die vorhandenen Möglichkeiten zur Steigerung der städtischen Einnahmen konsequent zu nutzen. Im letzten Jahr hieß es von Seiten der CDU-Fraktion: „Wir haben Krise, eine Anhebung der Gewerbesteuer ist schlecht für die Wirtschaft.“ In diesem Jahr habe ich mir von denselben Kolleginnen und Kollegen anhören dürfen: „Wir haben Aufschwung, eine Anhebung der Gewerbesteuer ist schlecht für die Wirtschaft.“ So geht das nun schon seit 30 Jahren. Da werden lokale IHK-Fürsten zitiert, die als Unternehmer-Lobbyisten selbstverständlich vermeiden wollen, dass ihre Mitgliedsfirmen auch nur einen Cent mehr für die öffentlichen Belange geben sollen. Wenn aber zugleich die wissenschaftlichen Mitarbeiter des Deutschen Industrie- und Handelskammertages herausfinden, dass die Höhe der Gewerbesteuer bei der Ansiedlung von neuen Unternehmen eine absolut untergeordnete Rolle spielen, dann wird das von Ihnen konsequent ignoriert.
Nein, meine Damen und Herren, es kann nicht so weiter gehen, dass immer nur Arbeitnehmer, Rentner und Erwerbslose draufzahlen müssen, während Sie die Unternehmer hätscheln und tätscheln, als wären diese es, die in unserem Land am finanziellen Krückstock gehen.
Auch die Unternehmer müssen ihren Teil beitragen, um unser Gemeinwesen wieder auf die Beine zu bringen. Dabei ist die Gewerbesteuer auf der kommunalen Ebene das wichtigste Element, sowohl vom Umfang der Einnahmen als auch von der Verteilung der Lasten. Sie wissen genau, dass kleine Unternehmen mit einem Jahresgewinn bis 24.500 Euro von dieser Steuer befreit sind. Und Sie wissen genau, dass Personengesellschaften diese Steuer im von der LINKEN vorgeschlagenen Umfang komplett auf ihre Einkommenssteuer anrechnen können, womit wenigstens ein Teil der Belastungen von der Stadt an den Bund zurück gegeben wird.
Wir haben Ihnen auch das Volumen vorgerechnet. Nach den vor wenigen Wochen korrigierten Zahlen der Kämmerei geht es hier um nicht weniger als 1.551.000 Euro, die den absolut klammen Kassen unserer Stadt durch die Lappen gehen, wenn Sie ihre Ablehnung unseres Antrages weiterhin aufrecht erhalten sollten. Meine Damen und Herren, Weinheim ist nicht in der Position, auf dieses Geld zu verzichten.
Nicht anders sieht es im Übrigen mit der Kulturabgabe auf Hotelübernachtungen mit 500.000 Euro und der Zweitwohnsitzsteuer mit 130.000 Euro Mehreinnahmen aus, nur um Sie daran zu erinnern.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
DIE LINKE hat Anträge gestellt, welche die Einnahmen der Stadt Weinheim um 2.181.000 Euro verbessern würden. Sie wollen das nicht. Sie treiben unsere schöne Stadt lieber weiter in die Schuldenfalle, und das nur, um Ihre gut verdienende Klientel nicht zu verprellen. Wir sind jedoch nicht gewählt worden, um Klientelpolitik zu Gunsten der Bessergestellten zu machen. Wir sind gewählt worden, um die Stadt Weinheim voran zu bringen.
Meine Damen und Herren,
Gemessen an den vorgeschlagenen Mehreinnahmen nehmen sich unsere Wünsche für das Haushaltsjahr wirklich bescheiden aus. So hat DIE LINKE bereits im letzten Jahr moniert, dass die Schülerbeförderung von Oberflockenbach zum Dietrich-Bonhoeffer-Schulzentrum über Großsachsen nicht sicher ist, denn die beiden Busse sind übervoll. Auch in diesem Jahr beantragen wir deshalb, dass die Stadt sich um die Einrichtung eines dritten Schulbusses kümmert. Das ist mit 70.000 Euro zu bewerkstelligen. Im letzten Jahr war es Ihnen möglich, außerplanmäßig 80.000 Euro auszugeben, um die Räumlichkeiten in der Werderstraße hübsch zu renovieren. Dafür ist Geld da. Aber wenn es um die sichere Beförderung unserer Kinder geht, dann heißt es von Ihnen: Wir haben nichts. Wie wollen Sie das den Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern erklären?
Und das ist ja noch nicht alles. Bereits im letzten Jahr hat der Gesamtelternbeirat angemahnt, dass unsere Weinheimer Schulen im Landesvergleich unterdurchschnittlich gut ausgestattet sind. In diesem Jahr nun wollen Sie dafür wieder weniger Geld in die Hand nehmen. Es geht hier aus Sicht der LINKEN um 83.300 Euro, die im Vergleich zum Vorjahr nicht gekürzt werden sollen. Im Vergleich zu unseren Vorschlägen für Mehreinnahmen ist das nun wirklich mehr als bescheiden.
Meine Damen und Herren,
Die Pappelallee ist der zentrale Auto-Zubringer der Weststadt aus Richtung Autobahn. Viele Autofahrer fühlen sich hier offenbar durch die gerade Strecke und die weiten Sichtachsen zum Überschreiten der Geschwindigkeitsbegrenzung ermuntert. Da der Fußgängerübergang in Höhe des Erlenweges zugleich Teil des Schulweges für viele Kinder ist, sollte der Stadt an einer Entschärfung dieser Raser-Strecke gelegen sein. DIE LINKE hat hierzu auch verschiedene Anbieter kontaktiert mit der Bitte um Informationen zu den Kosten und Modalitäten. So bietet die Firma Jenoptik Komplettanlagen mit Rotlichtüberwachung und Geschwindigkeitsmessung für 60.000 Euro an. Zur Erhöhung der Sicherheit und die Verringerung der Lärmbelastung in der Pappelallee sollte diese Maßnahme umgesetzt werden.
Weiterhin möchte ich an ein Thema erinnern, welches meinem Eindruck nach in diesem Hause nicht gern gehört wird. Die Bürgerinnen und Bürger in Oberflockenbach warten seit über 40 Jahren auf die Einlösung eines Versprechens: die neue Mehrzweckhalle. DIE LINKE ist sich bewusst, dass diese Maßnahme nicht ad hoc umgesetzt werden kann. Es ist aber auch bekannt, dass Projekte, die einmal aus der Planung fallen, nur sehr schwer wieder dort hinein zu bringen sind. Aus diesem Grund beantragt DIE LINKE, dass eine Planungsrate von 50.000 Euro bereit gestellt wird, damit die Eichelberghalle nicht im (angeblich vorläufigen) Nichts versinkt.
Meine Damen und Herren,
Zum Schluss hat DIE LINKE noch einen Antrag, der aufgrund seines geringen Finanzvolumens eigentlich wenig Sorgen machen sollte. Ein großes Problem der Bürgerinnen und Bürger in der Nordstadt ist der Umstand, dass insbesondere an Freitagen das Gebiet rund um die Moschee von vielen Gästen zugeparkt wird. Der Moschee-Verein hat darauf reagiert und setzt Parkplatz-Einweiser zur Verringerung der Parkbelastung ein. Zusätzlich sollte die Stadt an der Einfahrt zur Langmaas-Brücke auch ein Verkehrsschild aufstellen, welches den Gästen der Moschee den Weg zum Parkplatz auf der anderen Seite der Brücke weist. Da die Kosten für die Herstellung und Montage eines Schildes sich auf 120 bis 150 Euro belaufen, sollten ein Parkplatzschild und ein dazu gehöriges Hinweisschild für rund 300 Euro zu haben sein. Eine weitere Beruhigung der Parksituation in der Nordstadt kann schließlich nur im Interesse aller – der Anwohner, des Moschee-Vereins und der Stadt – sein.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Die Anträge der LINKEN haben Sie nun gehört. Dies sind ein dritter Schulbus von Oberflockenbach, die Rücknahme der Kürzungen bei den Schuletats, ein Blitzer für die Pappel-Allee, eine Planungsrate für die Eichelberghalle und ein Parkplatz-Wegweiser an der Moschee in der Nordstadt. Damit verbunden sind Kosten in Höhe von 263.300 Euro.
Zugleich schlägt DIE LINKE mit der Erhöhung der Gewerbesteuer, der Einführung einer Kulturabgabe auf Hotelübernachtungen und der Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer nach Schriesheimer Vorbild Einnahmeverbesserungen in Höhe von 2.181.000 Euro vor.
Bleibt nach Vorstellung der LINKEN ein Verbesserung der Haushaltslage um 1.917.700 Euro gegenüber dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf.
Damit trägt DIE LINKE ihren Teil zur Konsolidierung unserer städtischen Finanzen bei und bietet dennoch Verbesserungen an verschiedenen Brennpunkten Weinheims an.
Deshalb hoffe ich sehr, dass Sie ihre bislang ablehnende Haltung heute aufgeben und unseren Anträgen folgen.
Ohne diese deutlichen Verbesserungen, die wir hier und heute vertreten, können wir jedoch dem Haushaltsplan für 2011 unsere Zustimmung nicht geben.
Vielen Dank.