Kategorie: Reden

[Rede von Kreisrat Dr. Carsten Labudda (Die Linke) zum Haushalt des Rhein-Neckar-Kreises 2026 vom 16. Dezember 2025]

Sehr geehrter Landrat,
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

Der Haushalt unseres Rhein-Neckar-Kreises für 2026 sendet aus Sicht der Linken drei Signale aus.

Erstens: Kommunale Finanzen sind am Limit.

Wir haben uns entschieden, jegliche Einnahmeverbesserung seit der Einbringung des Haushalts an die Städte und Gemeinden in Form einer äußerst knapp bemessenen Kreisumlage weiterzugeben und nehmen dafür eine weiter steigende Verschuldung in Kauf. Dieses Signal der Solidarität mit den Kommunen geht so weit, dass wir sogar eine einmalige Unterschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestliquidität riskieren. Damit jeder es sieht und versteht: Der Kreis lässt die Kommunen nicht im Stich.

...weiterlesen "Der Kreis lässt seine Kommunen nicht im Stich"

[Rede von Stadtrat Dr. Carsten Labudda, Die Linke, vom 19. November 2025]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Durch ihre einführenden Worte fühle ich mich in einem bestätigt: Wenn man was will, findet man Lösungen, wenn man nicht will, findet man Gründe. 

Bei Bauleitplanungen gilt der Grundsatz, dass eine reine Verhinderungsplanung unzulässig ist. Die Vorlage der Verwaltung hat bei uns den Eindruck erweckt, genau dazu dienen zu sollen:

• Es wird das beliebte „Bürokratiemonster“ beschworen.
• Es wird über eine nicht existierende und angesichts der Mehrheitsverhältnisse auch nicht zu erwartende Bundesgesetzgebung sinniert.
• Es wird eine rechtliche Unsicherheit vorgeschoben, die seit einem Jahr nicht mehr besteht, weil das Bundesverfassungsgericht die Einwegverpackungssteuer für rechtens erklärt hat.

Eine ausgewogene Würdigung des Themas sieht anders aus. 

...weiterlesen "Für eine Einwegverpackungssteuer nach Tübinger Vorbild in Weinheim"

[Rede von Kreisrat Dr. Carsten Labudda, Die Linke, in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Rhein-Neckar-Kreises am 21. Oktober 2025]

Sehr geehrter Landrat,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wir haben in der Linken intensiv über die beantragte Verteuerung der Kindertagespflege diskutiert. Wir sehen die Notlage unseres Kreishaushaltes. Wir sehen auch die Idee einer so genannten „Harmonisierung“ in Baden-Württemberg und können den Gedanken der automatisierten Angleichung nachvollziehen. Dass die Laufzeit der Gebühren nicht mehr zum neuen Jahr sondern zum neuen Kita-Jahr im September starten soll, finden wir sogar ausgesprochen sinnvoll. 

Wir konnten uns dennoch nicht dazu durchringen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen. 

...weiterlesen "Wider die Logik des inflationären Preisschildes bei Bildung und Betreuung "

[Rede von Stadtrat Dr. Carsten Labudda, Die Linke, vom 26. Februar 2025]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Heute vor 150 Jahren wurde der große Arbeiterführer Hans Böckler geboren. Er war der erste Vorsitzende des DGB und die gewerkschaftsnahe Stiftung trägt heute seinen Namen.

Darum zunächst solidarische Grüße an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt und aller anderen bei Bund und Kommunen Beschäftigte. Im Angesicht horrender Mieten und steigender Lebenshaltungskosten stehen sie aktuell in einer Tarifauseinandersetzung für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Während Herr Dr. Wetzel (FDP) hier und heute öffentlich ihre Arbeit in Frage stellt (indem er den Mangel an Personal aufgrund unbesetzter Stellen negiert) und während Dr. Bäro (FW) meint, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch den Einsatz künstlicher Intelligenz motivieren zu wollen, sind wir Linken klar darin, dass gute Arbeitsbedingungen, Zeitsouveränität, Arbeitsentzerrung und anständige Entlohnung im Zentrum der Bemühungen stehen müssen. Auf unsere Unterstützung können Sie bauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

...weiterlesen "Rede zum Weinheimer Haushalt 2025"

[Rede von Kreisrat Dr. Carsten Labudda (Die Linke) zum Haushalt des Rhein-Neckar-Kreises 2025 vom 17. Dezember 2024]

Sehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrte Damen und Herren und alle dazwischen und außerhalb,

Vorab möchte ich bei Frau Hartmann, der Leiterin des Büros unseres Landrats, um Verzeihung bitten. Sie hatten darum gebeten, dass die Fraktionsvorsitzenden Ihnen die Haushaltsreden bis gestern zusenden, damit sie den Service für Presse und Medien verbessern können. Nun hätten Sie bis gestern zumindest von mir keine fertige Rede bekommen können, denn wie in jedem Jahr gehen wir seitens der Linken immer auch noch auf die eine oder andere Bemerkung ein, die wir im Laufe der Debatte zu hören bekommen. Das ist heute nicht anders als in allen anderen Jahren. Und das ist – wie ich finde – immer wieder notwendig, wenn wir hier von einer Debatte reden wollen und nicht von einem Vorlese-Wettbewerb. 

...weiterlesen "Unser Krisenhaushalt braucht eine andere Politik in Bund und Land"

[Rede von Stadtrat Dr. Carsten Labudda, Die Linke, vom 13. November 2024]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

Die Linke steht seit jeher dafür, die Bestattungsleistungen nicht out zu sourcen. Unser zentraler Einwand gegen die Fremdvergabe: Wir bekommen auf Dauer ein örtliches privates Monopol. 

Die Sorgen in Bezug auf die kommende Ausschreibung sind ja in den Vorlagen benannt. Die externe Firma sagt aktuell, sie könne die Leistung etwa 200€ pro Aushub günstiger anbieten. Stand heute. Laut Verwaltung ist das aber „nicht belastbar“, denn es ist ja weit und breit keine Konkurrenz in Sicht.  

Die Verwaltung führt auf Seite 4 der Vorlage selbst aus, dass die Durchführung der Grabaushubarbeiten durch eigenes Personal wirtschaftlich günstiger ist. 

...weiterlesen "Städtische Friedhofsleistungen rekommunalisieren!"

[Rede von Stadtrat Dr. Carsten Labudda, DIE LINKE, vom 28. Februar 2024]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Am heutigen 28. Februar vor 91 Jahren, also 1933, flohen der große deutsche Dramatiker Bertold Brecht und seine Muse Helene Weigel vor den Nazis in Exil. Zu lange ließ das demokratische Deutschland die Feinde der Demokrat gewähren in der irrigen Annahme, Faschisten seien durch Zugeständnisse und Einbindung von ihrem zerstörerischen Tun abzuhalten. 

Auch heute werden oft Parallelen gezogen zu den Jahren vor 1933. Und zumindest der eklatante Rechtsruck in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren muss uns alle hier mit Sorge erfüllen. Umso erfreulicher ist der Umstand, dass die Anständigen in den letzten Wochen zu Millionen auf die Straßen gegangen sind in Deutschland, auch bei uns in Weinheim. Es muss uns alle kümmern, dass Demokratie und die Unteilbarkeit der Menschenrechte feste Pfeiler unserer gemeinsamen Grundordnung bleiben und gegen alle Versuche, auch nur an ihnen zu kratzen, auf ganzer Breite verteidigt werden.

...weiterlesen "Rede zum Weinheimer Haushalt 2024"

[Rede von Kreisrat Dr. Carsten Labudda, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises vom 18. Juli 2023] 

Ich darf mal wieder eine Vorbemerkung zum Kollegen Dr. Göck (SPD) machen: Jede Kommune und ebenso der Kreis bemüht sich darum, Fachkräfte zu gewinnen oder auszubilden und zu halten. Dass Sie das dem Kreis zum Vorwurf machen, weil ihre Kommune ins Hintertreffen geraten könnte, empfinde ich als eine Neid-Debatte, die uns hier nicht weiterbringt. Sinnvoller als Kirchturm-Denken erscheint mir, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten, den Fachkräftemangel zu überwinden.

...weiterlesen "Der Kreis-Haushalt muss sozial sein"

Zur Fortschreibung des Integrationskonzepts des Rhein-Neckar-Kreises 2023 – 2028 

[Rede von Kreisrat Dr. Carsten Labudda, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises vom 18. Juli 2023] 

Sehr geehrter Herr Landrat, 
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

Geflüchteten Menschen zu helfen, in unserer Gesellschaft anzukommen, muss und wird weitergehen. Doch das Thema ist in der Tat breiter. Wir nehmen gern zur Kenntnis, dass der Begriff der Integration in der Fortschreibung ausgeweitet wurde. Es ist wichtig, dass der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft funktioniert. Dazu ist es wichtig, dass jede und jeder Einzelne - egal aus welchem Hintergrund kommend - mitgedacht und in die Lage versetzt wird, an der demokratischen Entwicklung unserer vielfältigen Gesellschaft mitzutun. 

...weiterlesen "Demokratie heißt: Alle können mitmachen. "

[Rede von Dr. Carsten Labudda, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Weinheimer Stadtrat vom 1. März 2023]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

„Dunkel war’s, der Mond schien helle / Schneebedeckt die grüne Flur / Als ein Wagen blitzeschnelle / Langsam um die Ecke fuhr…“

Zumindest die Älteren unter Ihnen werden dieses alte sächsische Scherzgedicht noch kennen, in welchem Widersprüche sprachlich produktiv gemacht werden. Ich habe diese Worte an den Anfang meiner Haushaltsrede gestellt, denn um Widersprüche soll es auch hier gehen.

Im letzten Jahr habe ich in meiner Haushaltsrede erfreut konstatiert, dass die Stadt Weinheim vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen ist. Heute liegen uns die aktualisierten Zahlen vor, so dass wir genauer wissen, was unserer Stadt dabei geholfen hat. Dies hatte drei zentrale Gründe.

...weiterlesen "Rede zum Weinheimer Haushalt 2023"