Autor: admin

[Rede von Dr. Carsten Labudda, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Weinheimer Stadtrat vom 1. März 2023]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

„Dunkel war’s, der Mond schien helle / Schneebedeckt die grüne Flur / Als ein Wagen blitzeschnelle / Langsam um die Ecke fuhr…“

Zumindest die Älteren unter Ihnen werden dieses alte sächsische Scherzgedicht noch kennen, in welchem Widersprüche sprachlich produktiv gemacht werden. Ich habe diese Worte an den Anfang meiner Haushaltsrede gestellt, denn um Widersprüche soll es auch hier gehen.

Im letzten Jahr habe ich in meiner Haushaltsrede erfreut konstatiert, dass die Stadt Weinheim vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen ist. Heute liegen uns die aktualisierten Zahlen vor, so dass wir genauer wissen, was unserer Stadt dabei geholfen hat. Dies hatte drei zentrale Gründe.

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[Rede von Dr. Carsten Labudda, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in der Klimaschutzkommission des Weinheimer Stadtrates vom 12. Oktober 2022]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

(1) Das heute von der Verwaltung vorgelegte 455.000 Euro schwere energiepolitische Arbeitsprogramm in Rahmen des European Energy Award (EEA) für 2023 besagt zunächst, dass wir in den Vorjahren keine EEA-Zertifizierung bekommen haben, denn wir haben bisher mit unseren Maßnahmen nicht genug Punkte geschafft. Die heutige Vorlage lässt das Zertifikat zum EEA erreichbar erscheinen. Das ist zunächst mal gut. Spannend wird bleiben, ob die Ergebnisse unserer internen Audits durch die dann notwendigen externen Audits bestätigt werden. Begutachtungen von außen müssen ja nicht unbedingt so ausfallen wie die Innensicht.

...weiterlesen "Klimaschutz braucht mehr Substanz statt Marketing"

[Rede von Dr. Carsten Labudda, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Weinheimer Stadtrat vom 23. Februar 2022]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wenn wir den Worten der Politik Glauben schenken, dann neigen sich zwei aufreibende Jahre ihrem Ende entgegen. Dann soll sich unser Leben ab Ende März endlich wieder in halbwegs normalen Bahnen bewegen können. Wir hatten ein Hin und Her, das selbst die wohlmeinendsten Bürger daran zweifeln ließ, dass es immer um das Wohl der Menschen gegangen sei. Da geht es nicht nur um „Masken-Deals“, um Hilfsgelder, die nicht ankamen, um Pflegekräfte, an deren Überlastung sich nichts geändert hat, oder um das weitere Auseinandergehen der Schere zwischen Arm und Reich. Es geht um das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie, das leider in den letzten zwei Jahren gelitten hat. Es wird uns alle viel Arbeit kosten, das Vertrauen wieder auf einen akzeptablen Stand zu heben. Und ich will es ganz offen sagen: Dazu war es gut und wichtig, dass die Bundes-CDU nach 16 Jahren voller Skandale von den Wählern wieder auf die Oppositionsbänke verwiesen wurde.

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[Rede von Kreisrat Dr. Carsten Labudda, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises vom 14. Dezember 2021]

Sehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Nachdem die meisten Aspekte des Haushaltsentwurfes von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bereits angesprochen wurden, will ich mich auf wenige Punkte beschränken, die für die Linksfraktion von besonderer Bedeutung sind.

Thema „Frauen helfen Frauen e.V.“ 

DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass sich der Rhein-Neckar-Kreis des Themas Gewalt gegen Frauen endlich vermehrt annimmt. Wir finden es richtig und wichtig, dass hierzu dezentrale Beratungsangebote aufgebaut und ein Frauenhaus und vier Schutzwohnungen eingerichtet wurden. Warum, so werden Sie fragen, will DIE LINKE dennoch die Förderung für den Heidelberger Träger dieser Angebote in 2022 erhalten. Dies hat zwei Gründe:

...weiterlesen "Rede zum Haushalt des Rhein-Neckar-Kreises 2022"

[Rede von Kreisrätin Frederike Marx (DIE LINKE) bei der Sitzung des Kreistages des Rhein-Neckar-Kreises am 20. Juli 2021]

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

wie manche von Ihnen wissen werden, fahre ich oft und viel mit dem Fahrrad. Es ist üblicherweise preiswert, gesund und praktisch. Allerdings habe ich seit langer Zeit das Gefühl, dass ich als Radfahrerin im Rhein-Neckar-Kreis nur eine geringe Priorität habe. Alle paar Kilometer stoße ich auf Wegeführungen, die nichts anderes als gefährlich sind. An vielen Kreuzungen und Ausfahrten fehlen Markierungen oder Beschilderungen. 

Immer wieder erlebe ich Autofahrer, die sich als Könige des Straßenverkehrs zu fühlen scheinen und für die ich dann zwangsläufig mitdenken muss, weil ich im Ernstfall eben keine Knautschzone habe. Theoretisch Vorfahrt zu haben ist nichts, worauf man sich auf dem Fahrrad verlassen kann. Für mein Empfinden ist die schlechte Sicherheitslage der Radfahrer einer der Gründe, weshalb immer noch nicht viel mehr Menschen im Alltag aufs Rad umsteigen. Das muss sich ändern.

...weiterlesen "Radverkehr im Rhein-Neckar-Kreis braucht höhere Priorität"

[Rede von Dr. Carsten Labudda, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Weinheimer Stadtrat vom 19. Mai 2021]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

DIE LINKE ist seit Jahren der Auffassung, dass die öffentliche Bedarfsplanung an Kita-Plätzen in Weinheim nicht auskömmlich ist. Das führte soweit, dass wir vorletztes Jahr sogar die Planung rundheraus abgelehnt haben. Es besteht zu Recht ein Rechtsanspruch der Kinder auf einen Betreuungsplatz, und wenn wir eine Planung aufstellen, die diesem Recht nicht gerecht wird, dann können wir damit nicht leben. 

...weiterlesen "Licht und Schatten bei der Bedarfsplanung für das neue Kindergartenjahr in Weinheim"

[Rede von Dr. Carsten Labudda, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Weinheimer Stadtrat vom 19. Februar 2020]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wir verabschieden heute zum ersten Mal unseren städtischen Haushalt unter dem Vorsitz des neuen Oberbürgermeisters Manuel Just. Es ist ein Haushalt der Kontinuität und des Wandels. Mit einer Kontinuität möchte ich beginnen, einer Unsitte, die ich seit Jahren kritisiere. Ich meine die Unsitte, dass wir auch diesen Haushalt erneut erst im laufenden Haushaltsjahr beschließen. Es sollte aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Beschlussfassung noch vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgt. Lieber Herr Oberbürgermeister, vielleicht schaffen ja Sie, was ihre Vorgänger nicht wollten. Bitte sorgen Sie dafür, dass wir künftig unseren Haushalt rechtzeitig verabschieden.

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[Rede von ​Dr. Carsten Labudda, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Weinheimer Stadtrat vom 20. Februar 2019]

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Ich darf die diesjährige Haushaltsrede mit einem Anliegen einleiten, welches uns nun seit Jahren begleitet. Dies ist die Unsitte, dass wir in Weinheim unseren Haushalt wieder erst im laufenden Jahr verabschieden, und leider immer noch nicht zum Ende des Vorjahres, wie es anderenorts üblich ist. Immerhin, wir haben uns erneut um einen Tag verbessert. Im letzten Jahr hoben wir unsere Hände am 21. Februar, dem Geburtstag des kommunistischen Manifestes, zum Schwur. In diesem Jahr ist es der 20. Februar, der Geburtstag des großartigen Musikers Kurt Cobain, der leider viel zu früh von uns gegangen ist. Geht die Entwicklung so weiter, werden wir schon in gut 50 Jahren rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres über die Zahlen befinden. Ich hoffe natürlich weiterhin, dass wir das schneller schaffen.

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[Rede von Kreisrat Dr. Carsten Labudda (DIE LINKE) bei der Sitzung des Kreistages des Rhein-Neckar-Kreises am 11. Dezember 2018]

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Seit 2005 ist der Rhein-Neckar-Kreis nicht mehr Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes. CDU, Freie Wähler, FDP und Teile der SPD meinten damals, unsere Haushaltslage sei so schlecht, da könnten wir uns das nicht mehr leisten. Lieber Bruno Sauerzapf, sie waren ja dereinst persönlich dabei und wie dem damaligen Protokoll zu entnehmen ist, führten Sie aus, dass man „in der prekären Situation der Kreisfinanzen […] auf die Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen sei.“ Mit anderen Worten: Es wurde Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrieben.

Nun, knapp anderthalb Jahrzehnte später, ist dieses Argument perdu. Unserem Haushalt geht es sehr gut und die Aussichten sind stabil.

...weiterlesen "Der Rhein-Neckar-Kreis sollte dem Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg wieder beitreten"