Autor: admin

[Rede von Kreisrat Dr. Carsten Labudda, Die Linke, bei der Sitzung des Kreistages des Rhein-Neckar-Kreises am 21. Juli 2026]

Sehr geehrter Landrat,
Liebe demokratische Kolleginnen und Kollegen,

Wir konnten uns in den Vorlagen informieren, dass der Rhein-Neckar-Kreis im letzten Jahr ein Minus im zweistelligen Millionenbereich gemacht hat und dass die liquiden Mittel alle sind. 

Herr Landrat, Sie haben daraufhin in Bezug auf den Sozialstaat die Frage formuliert: „Was kann dieses Land sich leisten?“ 

Ich muss hier zunächst einen Perspektivwechsel vornehmen: 

Der Anteil der Sozialstaatsausgaben am BIP ist seit Jahren unverändert, liegt zwischen 30 und 31 Prozent und damit im internationalen Vergleich im Mittelfeld. 

...weiterlesen "Die kommunale Familie muss Druck machen"

[Rede von Stadtrat Dr. Carsten Labudda, Die Linke, vom 25. Februar 2026]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Vor Beginn meiner Rede möchte ich daran erinnern, dass heute der 70. Geburtstag von Michel Friedman ist. Bei seiner Rede zur Einweihung des Walter-Lübcke-Denkmals am 05. Dezember letzten Jahres in Berlin brachte der Publizist die Essenz der Demokratie auf den Punkt:

„Jeder ist ein Jemand. Niemand ist niemand. “

In seinem flammenden Plädoyer für unsere Demokratie machte er deutlich, dass es im Deutschland eine Partei gibt, die diesen Grundsatz in Frage stellt und die deshalb verboten gehört. Ich danke Michel Friedman für seine klaren Worte und möchte ihm von hier aus alles Gute zum Geburtstag wünschen.

...weiterlesen "Rede zum Weinheimer Haushalt 2026"

[Rede von Kreisrat Dr. Carsten Labudda (Die Linke) zum Haushalt des Rhein-Neckar-Kreises 2026 vom 16. Dezember 2025]

Sehr geehrter Landrat,
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

Der Haushalt unseres Rhein-Neckar-Kreises für 2026 sendet aus Sicht der Linken drei Signale aus.

Erstens: Kommunale Finanzen sind am Limit.

Wir haben uns entschieden, jegliche Einnahmeverbesserung seit der Einbringung des Haushalts an die Städte und Gemeinden in Form einer äußerst knapp bemessenen Kreisumlage weiterzugeben und nehmen dafür eine weiter steigende Verschuldung in Kauf. Dieses Signal der Solidarität mit den Kommunen geht so weit, dass wir sogar eine einmalige Unterschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestliquidität riskieren. Damit jeder es sieht und versteht: Der Kreis lässt die Kommunen nicht im Stich.

...weiterlesen "Der Kreis lässt seine Kommunen nicht im Stich"

[Rede von Stadtrat Dr. Carsten Labudda, Die Linke, vom 19. November 2025]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Durch ihre einführenden Worte fühle ich mich in einem bestätigt: Wenn man was will, findet man Lösungen, wenn man nicht will, findet man Gründe. 

Bei Bauleitplanungen gilt der Grundsatz, dass eine reine Verhinderungsplanung unzulässig ist. Die Vorlage der Verwaltung hat bei uns den Eindruck erweckt, genau dazu dienen zu sollen:

• Es wird das beliebte „Bürokratiemonster“ beschworen.
• Es wird über eine nicht existierende und angesichts der Mehrheitsverhältnisse auch nicht zu erwartende Bundesgesetzgebung sinniert.
• Es wird eine rechtliche Unsicherheit vorgeschoben, die seit einem Jahr nicht mehr besteht, weil das Bundesverfassungsgericht die Einwegverpackungssteuer für rechtens erklärt hat.

Eine ausgewogene Würdigung des Themas sieht anders aus. 

...weiterlesen "Für eine Einwegverpackungssteuer nach Tübinger Vorbild in Weinheim"

[Rede von Kreisrat Dr. Carsten Labudda, Die Linke, in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Rhein-Neckar-Kreises am 21. Oktober 2025]

Sehr geehrter Landrat,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wir haben in der Linken intensiv über die beantragte Verteuerung der Kindertagespflege diskutiert. Wir sehen die Notlage unseres Kreishaushaltes. Wir sehen auch die Idee einer so genannten „Harmonisierung“ in Baden-Württemberg und können den Gedanken der automatisierten Angleichung nachvollziehen. Dass die Laufzeit der Gebühren nicht mehr zum neuen Jahr sondern zum neuen Kita-Jahr im September starten soll, finden wir sogar ausgesprochen sinnvoll. 

Wir konnten uns dennoch nicht dazu durchringen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen. 

...weiterlesen "Wider die Logik des inflationären Preisschildes bei Bildung und Betreuung "

[Rede von Stadtrat Dr. Carsten Labudda, Die Linke, vom 26. Februar 2025]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Heute vor 150 Jahren wurde der große Arbeiterführer Hans Böckler geboren. Er war der erste Vorsitzende des DGB und die gewerkschaftsnahe Stiftung trägt heute seinen Namen.

Darum zunächst solidarische Grüße an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt und aller anderen bei Bund und Kommunen Beschäftigte. Im Angesicht horrender Mieten und steigender Lebenshaltungskosten stehen sie aktuell in einer Tarifauseinandersetzung für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Während Herr Dr. Wetzel (FDP) hier und heute öffentlich ihre Arbeit in Frage stellt (indem er den Mangel an Personal aufgrund unbesetzter Stellen negiert) und während Dr. Bäro (FW) meint, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch den Einsatz künstlicher Intelligenz motivieren zu wollen, sind wir Linken klar darin, dass gute Arbeitsbedingungen, Zeitsouveränität, Arbeitsentzerrung und anständige Entlohnung im Zentrum der Bemühungen stehen müssen. Auf unsere Unterstützung können Sie bauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

...weiterlesen "Rede zum Weinheimer Haushalt 2025"

[Rede von Kreisrat Dr. Carsten Labudda (Die Linke) zum Haushalt des Rhein-Neckar-Kreises 2025 vom 17. Dezember 2024]

Sehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrte Damen und Herren und alle dazwischen und außerhalb,

Vorab möchte ich bei Frau Hartmann, der Leiterin des Büros unseres Landrats, um Verzeihung bitten. Sie hatten darum gebeten, dass die Fraktionsvorsitzenden Ihnen die Haushaltsreden bis gestern zusenden, damit sie den Service für Presse und Medien verbessern können. Nun hätten Sie bis gestern zumindest von mir keine fertige Rede bekommen können, denn wie in jedem Jahr gehen wir seitens der Linken immer auch noch auf die eine oder andere Bemerkung ein, die wir im Laufe der Debatte zu hören bekommen. Das ist heute nicht anders als in allen anderen Jahren. Und das ist – wie ich finde – immer wieder notwendig, wenn wir hier von einer Debatte reden wollen und nicht von einem Vorlese-Wettbewerb. 

...weiterlesen "Unser Krisenhaushalt braucht eine andere Politik in Bund und Land"

[Rede von Stadtrat Dr. Carsten Labudda, Die Linke, vom 13. November 2024]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

Die Linke steht seit jeher dafür, die Bestattungsleistungen nicht out zu sourcen. Unser zentraler Einwand gegen die Fremdvergabe: Wir bekommen auf Dauer ein örtliches privates Monopol. 

Die Sorgen in Bezug auf die kommende Ausschreibung sind ja in den Vorlagen benannt. Die externe Firma sagt aktuell, sie könne die Leistung etwa 200€ pro Aushub günstiger anbieten. Stand heute. Laut Verwaltung ist das aber „nicht belastbar“, denn es ist ja weit und breit keine Konkurrenz in Sicht.  

Die Verwaltung führt auf Seite 4 der Vorlage selbst aus, dass die Durchführung der Grabaushubarbeiten durch eigenes Personal wirtschaftlich günstiger ist. 

...weiterlesen "Städtische Friedhofsleistungen rekommunalisieren!"

[Rede von Stadtrat Dr. Carsten Labudda, DIE LINKE, vom 28. Februar 2024]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Am heutigen 28. Februar vor 91 Jahren, also 1933, flohen der große deutsche Dramatiker Bertold Brecht und seine Muse Helene Weigel vor den Nazis in Exil. Zu lange ließ das demokratische Deutschland die Feinde der Demokrat gewähren in der irrigen Annahme, Faschisten seien durch Zugeständnisse und Einbindung von ihrem zerstörerischen Tun abzuhalten. 

Auch heute werden oft Parallelen gezogen zu den Jahren vor 1933. Und zumindest der eklatante Rechtsruck in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren muss uns alle hier mit Sorge erfüllen. Umso erfreulicher ist der Umstand, dass die Anständigen in den letzten Wochen zu Millionen auf die Straßen gegangen sind in Deutschland, auch bei uns in Weinheim. Es muss uns alle kümmern, dass Demokratie und die Unteilbarkeit der Menschenrechte feste Pfeiler unserer gemeinsamen Grundordnung bleiben und gegen alle Versuche, auch nur an ihnen zu kratzen, auf ganzer Breite verteidigt werden.

...weiterlesen "Rede zum Weinheimer Haushalt 2024"