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Autor: admin

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[Rede von Kreisrätin Frederike Marx (DIE LINKE) bei der Sitzung des Kreistages des Rhein-Neckar-Kreises am 20. Juli 2021]


Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

wie manche von Ihnen wissen werden, fahre ich oft und viel mit dem Fahrrad. Es ist üblicherweise preiswert, gesund und praktisch. Allerdings habe ich seit langer Zeit das Gefühl, dass ich als Radfahrerin im Rhein-Neckar-Kreis nur eine geringe Priorität habe. Alle paar Kilometer stoße ich auf Wegeführungen, die nichts anderes als gefährlich sind. An vielen Kreuzungen und Ausfahrten fehlen Markierungen oder Beschilderungen. 

Immer wieder erlebe ich Autofahrer, die sich als Könige des Straßenverkehrs zu fühlen scheinen und für die ich dann zwangsläufig mitdenken muss, weil ich im Ernstfall eben keine Knautschzone habe. Theoretisch Vorfahrt zu haben ist nichts, worauf man sich auf dem Fahrrad verlassen kann. Für mein Empfinden ist die schlechte Sicherheitslage der Radfahrer einer der Gründe, weshalb immer noch nicht viel mehr Menschen im Alltag aufs Rad umsteigen. Das muss sich ändern.

...weiterlesen "Radverkehr im Rhein-Neckar-Kreis braucht höhere Priorität"

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[Rede von Dr. Carsten Labudda, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Weinheimer Stadtrat vom 19. Mai 2021]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

DIE LINKE ist seit Jahren der Auffassung, dass die öffentliche Bedarfsplanung an Kita-Plätzen in Weinheim nicht auskömmlich ist. Das führte soweit, dass wir vorletztes Jahr sogar die Planung rundheraus abgelehnt haben. Es besteht zu Recht ein Rechtsanspruch der Kinder auf einen Betreuungsplatz, und wenn wir eine Planung aufstellen, die diesem Recht nicht gerecht wird, dann können wir damit nicht leben. 

...weiterlesen "Licht und Schatten bei der Bedarfsplanung für das neue Kindergartenjahr in Weinheim"

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[Rede von Dr. Carsten Labudda, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Weinheimer Stadtrat vom 19. Februar 2020]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wir verabschieden heute zum ersten Mal unseren städtischen Haushalt unter dem Vorsitz des neuen Oberbürgermeisters Manuel Just. Es ist ein Haushalt der Kontinuität und des Wandels. Mit einer Kontinuität möchte ich beginnen, einer Unsitte, die ich seit Jahren kritisiere. Ich meine die Unsitte, dass wir auch diesen Haushalt erneut erst im laufenden Haushaltsjahr beschließen. Es sollte aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Beschlussfassung noch vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgt. Lieber Herr Oberbürgermeister, vielleicht schaffen ja Sie, was ihre Vorgänger nicht wollten. Bitte sorgen Sie dafür, dass wir künftig unseren Haushalt rechtzeitig verabschieden.

...weiterlesen "Rede zum Weinheimer Haushalt 2020"

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[Rede von ​Dr. Carsten Labudda, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Weinheimer Stadtrat vom 20. Februar 2019]

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Ich darf die diesjährige Haushaltsrede mit einem Anliegen einleiten, welches uns nun seit Jahren begleitet. Dies ist die Unsitte, dass wir in Weinheim unseren Haushalt wieder erst im laufenden Jahr verabschieden, und leider immer noch nicht zum Ende des Vorjahres, wie es anderenorts üblich ist. Immerhin, wir haben uns erneut um einen Tag verbessert. Im letzten Jahr hoben wir unsere Hände am 21. Februar, dem Geburtstag des kommunistischen Manifestes, zum Schwur. In diesem Jahr ist es der 20. Februar, der Geburtstag des großartigen Musikers Kurt Cobain, der leider viel zu früh von uns gegangen ist. Geht die Entwicklung so weiter, werden wir schon in gut 50 Jahren rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres über die Zahlen befinden. Ich hoffe natürlich weiterhin, dass wir das schneller schaffen.

...weiterlesen "Rede zum Weinheimer Haushalt 2019"

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[Rede von Kreisrat Dr. Carsten Labudda (DIE LINKE) bei der Sitzung des Kreistages des Rhein-Neckar-Kreises am 11. Dezember 2018]

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Seit 2005 ist der Rhein-Neckar-Kreis nicht mehr Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes. CDU, Freie Wähler, FDP und Teile der SPD meinten damals, unsere Haushaltslage sei so schlecht, da könnten wir uns das nicht mehr leisten. Lieber Bruno Sauerzapf, sie waren ja dereinst persönlich dabei und wie dem damaligen Protokoll zu entnehmen ist, führten Sie aus, dass man „in der prekären Situation der Kreisfinanzen […] auf die Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen sei.“ Mit anderen Worten: Es wurde Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrieben.

Nun, knapp anderthalb Jahrzehnte später, ist dieses Argument perdu. Unserem Haushalt geht es sehr gut und die Aussichten sind stabil.

...weiterlesen "Der Rhein-Neckar-Kreis sollte dem Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg wieder beitreten"

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[Rede von Dr. Carsten Labudda, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Weinheimer Stadtrat, vom 21. Februar 2018]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen und der Fortschritt ist eine Schnecke. Auch in diesem Jahr haben wir uns wieder um einen Tag verbessert. Wir verabschieden den Haushalt der Stadt Weinheim jetzt schon am 21. Februar. Vor sieben Jahren war es noch der 29. Februar. Ich habe in diesem Hause schon einige dicke Bretter gebohrt. Drei Jahre hatte ich zu tun, bis der Verstärkerbus im Schulverkehr zur Multschule kam. Vier Jahre dauerte es, bis die Leiharbeit am Strandbad Waidsee überwunden wurde. Und sieben Jahre hatte ich zu tun, bis die Anpassung der Gewerbesteuer endlich kam. So bin ich weiterhin zuversichtlich, dass ich es noch erleben werde, dass wir den städtischen Haushalt eines Tages vor Beginn des Haushaltsjahres beschließen werden, nicht mehr mitten im laufenden Jahr.

...weiterlesen "Rede zum Weinheimer Haushalt 2018"

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wir schreiben den 22. Februar 2017. Das ist übrigens der 177. Geburtstag des großen Sozialisten August Bebel.

Heute entscheiden wir über den Haushalt der Stadt Weinheim für dieses Jahr.

  • Im letzten Jahr trafen wir die entsprechende Entscheidung am 24. Februar.
  • Im vorletzten Jahr am 25. Februar.
  • 2014 war es der 26. Februar.
  • Im Jahr davor der 27. Februar.
  • Und davor – 2012 war ein Schaltjahr – tatsächlich der 29.Februar.
  • 2011 war es gar der 30. März, als im laufenden Haushaltsjahr unser Haushalt verabschiedet wurde.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich ärgere mich nun schon seit Jahren über diese spezifische Weinheimer Unsitte und bitte Sie, das endlich abzustellen. Mit viel gutem Willen will es mir scheinen, als dass wir uns Jahr für Jahr Tag um Tag voranarbeiten, so dass wir eines fernen Tages vielleicht das erreichen, was im Bundestag, im Landtag, im Kreistag und in den allermeisten anderen Kommunen zu den Selbstverständlichkeiten gehört, nämlich dass der Haushalt nicht erst mitten im laufenden Jahr beschlossen wird, sondern bevor das Haushaltsjahr beginnt.

...weiterlesen "Rede zum Weinheimer Haushalt 2017"

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[Rede von Stadtrat Dr. Carsten Labudda, DIE LINKE, vom 24. Februar 2016]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Zu Beginn eine Vorbemerkung: Wir wollen heute über den Haushalt unserer Stadt Weinheim entscheiden. Wie schon seit Jahren tun wir das nicht zum Ende des Vorjahres, sondern im laufenden Haushaltsjahr. Das kritisiere ich schon lange, doch leider haben Sie, Herr Oberbürgermeister, diese Unsitte wieder nicht abgestellt. Man könnte fast den Eindruck bekommen, dass Ihnen der Druck, den die Macht des Faktischen während der Interimswirtschaft in den ersten Monaten des Jahres ausübt, gut zupass kommt, und Sie deshalb daran festhalten, uns als dem darüber entscheidenden Gremium den Haushaltsentwurf erst in der Dezembersitzung vorzulegen und die Abstimmung dann herbei zu führen, wenn das Haushaltsjahr schon eine Weile läuft. Daher würde mich interessieren: Können Sie das nicht ändern oder wollen Sie das nicht ändern?

...weiterlesen "Rede zum Weinheimer Haushalt 2016"