[Rede von Stadtrat Carsten Labudda, DIE LINKE, vom 29. Februar 2012]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Als vor einem Jahr den Haushalt für 2011 verabschiedet wurde, rechneten alle hier im Saale mit neuen Schulden für die Stadt Weinheim. Die überaus positive finanzielle Entwicklung des letzten Jahres hat nun neue Spielräume eröffnet, so dass uns die Verwaltung einen Etatentwurf vorgelegt hat, der in kleinem Maßstab die Tilgung städtischer Schulden beinhaltet. Das kann uns alle freuen.
Dennoch kann keine Entwarnung gegeben werden. Auch am Ende dieses Jahres wird jeder Einwohner Weinheims im Durchschnitt über 1.000 Euro Schulden der Stadt zu tragen haben. Dies ist und bleibt eine Hypothek, die wir alle – Stadtverwaltung und Gemeinderat – gemeinsam Stück für Stück abtragen müssen. Die Frage, die uns hier im Hause trennt, ist die Frage nach dem Wie.
Die GAL hat im Vorfeld einen Antrag zu dem Thema verbreiten lassen, den ich an dieser Stelle kommentieren muss. Sie fordert 100.000 Euro globale Minderausgabe im Verwaltungshaushalt, und die Verwaltung darf schauen, wo sie die hernimmt. Zur Begründung verweist die GAL auf den externen Berater, der für seine gut 100.000 Euro bis Mai schaut, wie es mit dem Personalbedarf und den Kosten aussieht. Im Vorgriff auf dessen uns allen logischerweise noch nicht bekannten Ergebnisse – die kommen ja erst im Mai – soll also schon mal mit 100.000 Euro Einsparungen geplant werden. Herrlich, diese hellseherischen Fähigkeiten der Grün-Alternativen. Jedoch – ich hatte schon, als gegen die Stimme der LINKEN der externe Berater bestellt wurde, die Frage aufgeworfen, wie Sie alle hier damit umgehen, wenn der Berater einen höheren Personalbedarf feststellt. Man muss sich nur mal die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter beim städtischen Bauhof ansehen, um diese Möglichkeit in Betracht ziehen zu können. Nein, meine Damen und Herren, pauschale Kürzungen, die mit einem Blick in die magische Glaskugel begründet werden, haben aus Sicht der LINKEN mit einer seriösen Haushaltsplanung nichts zu tun. Dass meine werten Kollegen von Weinheim plus mit der Methode der GAL sogar gleich zehnmal so viel pauschal kürzen wollen, muss ich wohl nicht noch extra kommentieren.
Was DIE LINKE nun schon seit Jahren anmahnt, ist ein Blick auf die Einnahmeseite unseres Haushaltes, womit ich nun ein Lob für die eben noch so Gescholtenen verbinden darf. Bereits das dritte Mal in Folge stellt DIE LINKE hier den Antrag, den Hebesatz zur Gewerbesteuer nach oben zu korrigieren. Kaiserslautern, Koblenz, Konstanz – viele Kommunen haben von diesem Instrument bereits Gebrauch gemacht, und viele weitere – auch in unserer Gegend – planen in diese Richtung. Auch in Weinheim ist es nach über 30 Jahren Stillstand längst an der Zeit. Nachdem im letzten Jahr die SPD ankündigte, dieses Mal einen erhöhten Hebesatz zur Gewerbesteuer mitzutragen, haben sich in diesem Jahr auch GAL und Weinheim plus positiv zu einer Neufestsetzung geäußert. Das begrüße ich und bin gespannt auf das Abstimmungsverhalten.
DIE LINKE beantragt nun zum wiederholten Mal, den Hebesatz zur Gewerbesteuer auf 380 Prozentpunkte festzusetzen. Das hat gute Gründe. Wie Ihnen bekannt ist, gab es 2008 eine Unternehmenssteuerreform. Diese ermöglicht es Personengesellschaften, die Gewerbesteuer auf ihre Einkommenssteuer anzurechnen, und zwar in dem von der LINKEN beantragten Satz. Personengesellschaften tragen etwa zur Hälfte des Gewerbesteueraufkommens in Weinheim bei. Gerade diesen zumeist kleineren Unternehmen tun wir mit dem neuen Hebesatz aufgrund der steuerlichen Abzugsfähigkeit nicht weh, sondern verlagern hier nur Kosten von der Gemeinde auf den Bund. Nach den zahlreichen Opfern, die der Bund den Gemeinden seit Jahren auferlegt, versteht DIE LINKE diesem Antrag mithin auch ein Stück weit als Notwehr gegen die fortschreitende finanzielle Strangulierung der Kommunen.
Das können wir auch in Zahlen benennen: Nach den Schätzungen der Kämmerei ergibt unser Antrag zur Gewerbesteuer für Weinheim Mehreinnahmen in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro. 1,7 Millionen Euro mehr als bisher geplant – das ist kein Pappenstiel, schon gleich gar nicht, wenn man sich die Verschuldung unserer Stadt anschaut! Wir wollen von diesem Betrag 1,1 Millionen Euro in die Tilgung städtischer Schulden stecken und 600.000 Euro für eine Reihe wichtiger Maßnahmen verwenden. Das ist Augenmaß mit Schwerpunktsetzung, und es verschafft uns etwas Luft im Hinblick auf die ab dem kommenden Jahr anstehenden Investitionen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Von den 600.000 Euro unserer ausgabenrelevanten Anträge sollen 30.000 Euro verwandt werden, um die Verwaltungsgebühren wieder auf den Stand von vor zwei Jahren zurückzuführen. Sie alle können sich erinnern, dass dieses Gremium damals auf Empfehlung der Haushaltsstrukturkommission die Gebühren erhöht hat. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten auch damit einen Beitrag leisten, um unsere schöne Stadt sicher durch die Krise zu bringen. Nun haben sich die Finanzen Weinheims besser entwickelt als ursprünglich angenommen. DIE LINKE meint, dass es darum nun auch Zeit ist, den Bürgerinnen und Bürgern zu beweisen, dass sie von einer verbesserten finanziellen Lage der Stadt auch etwas haben. Dabei sind die von uns vorgeschlagenen 30.000 Euro im Vergleich mit anderen Posten ein kleinerer Betrag, der die Verwaltung nie und nimmer in den Ruin treiben wird, der aber auch eine wichtige Geste an unsere Einwohner bedeutet.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Im letzten Jahr habe ich Ihnen eine Anfrage gestellt, bis wann die Stadt die Straßen und Wege in Ordnung bringen will. Sie haben mir damals geantwortet, dass sie diese Frage nicht ernst nehmen und daher nicht beantworten wollen. Dass mich eine solche Antwort nicht zufrieden stellen kann, wird Ihnen sicherlich klar sein. Das Mindeste wäre meiner Auffassung nach gewesen, dass Sie ehrlich eingestehen, dass Sie dafür keinen Termin nennen können, aber eine Reihe von Maßnahmen in Planung sind. So sollen ja ab dem kommenden Jahr die Königsberger und die Danziger Straße in Angriff genommen werden, die – da wird mir jeder hier zustimmen – eine Sanierung absolut nötig haben. Stattdessen haben Sie jedoch in meinen Augen eine ernsthafte und berechtigte Frage mit ihrer Nicht-Antwort ins Lächerliche gezogen, und das empfinde ich als Missachtung.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Sie alle haben mit Sicherheit schon des Öfteren Klagen aus der Bürgerschaft vernommen über den schlechten Zustand diverser Straßen und Wege in unserer schönen Stadt. Dazu gehört auch der Hilferuf der Kinder und Erzieher des Kindergartens Schatzinsel, die erst vorgestern mit einem Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten auf die Vermüllung beim Vogesenweg-Brunnen hingewiesen haben. Aus Sicht der LINKEN sollte die Stadt Weinheim in diesem Jahr die Initiative zur Verbesserung der Straße und Wege starten. Deshalb beantrage ich, zu diesem Zweck 100.000 Euro für das Vorgebirge und 200.000 Euro für die Ebene zusätzlich im Haushalt bereitzustellen, damit die berechtigten Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger über den Zustand unserer Straßen und Wege endlich weniger werden können.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Wenn ich hier über Straßen und Wege spreche, dann ist es nicht weit zum Thema Schülerbeförderung. Ihnen allen ist bekannt, dass die Verhältnisse beim Schülerverkehr alles andere als vorbildlich sind. Regelmäßig beschweren sich Eltern und Schüler über teilweise chaotische Zustände, und sie beschweren sich zurecht. Schon der Wechsel von der BRN zu V-Bus als Erbringer dieser Leistungen hat sich als grober Fehler herausgestellt. Damit wurden die altbewährten und ortskundigen Busfahrer ausgetauscht durch zum Teil ortsunkundige Billiglöhner, die ganz offensichtlich von ihrem Unternehmen weder ausreichend bezahlt noch ausreichend geschult werden. Die zahlreichen Beschwerden haben kaum etwas Zählbares gebracht. Darüber hinaus ist die angebotene Kapazität offensichtlich weiterhin nicht auskömmlich. Übervoll sind die Schulbusse, zum Teil wurden gar Schülerinnen und Schüler an den Haltestellen stehen gelassen. Das kann so einfach nicht bleiben! Bereits zum dritten Mal stellt deshalb DIE LINKE den Antrag, die Mittel für einen dritten Schulbus von Oberflockenbach über Großsachsen zum Bonhoeffer-Schulzentrum und zurück in den Haushalt einzustellen. Im Interesse der Sicherheit unserer Kinder – geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie dieses Mal unserem Antrag zu!
Zum Thema „Kinder und Verkehrssicherheit“ gehört auch der aus den Vorjahren bekannte Antrag der LINKEN, in der Pappelallee einen Blitzer zu installieren. In unschöner Regelmäßigkeit können Sie in den Weinheimer Nachrichten Leserbriefe entdecken, in denen Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam machen, dass die Pappelallee eine Raserstrecke ist. Das stört nicht nur die Anwohner, die durch die hohen Drehzahlen der Schnellfahrer mit Lärm belästigt werden. Es geht auch hier um die Sicherheit der Kinder, denn die Fußgängerampel in Höhe des Eschenweges ist Teil eines Schulwegs. Nachdem vor einiger Zeit ein Hund an dieser Straße mit dem Leben bezahlen musste, sollte Ihnen allen noch einmal deutlich geworden sein, dass dies eine gefährliche Straße ist. Ich bitte Sie daher: Helfen Sie mit, die Sicherheit an der Pappelallee zu erhöhen und stimmen Sie für eine dauerhafte Geschwindigkeitsüberwachung.
Wo wir schon bei den Kindern sind: Sie können sich sicherlich erinnern, dass DIE LINKE Vorbehalte hatte, als die städtische Förderung der Tagespflege beschlossen wurde. Doch die Diskussion um die Betreuung der Kinder hat sich mit dem damaligen Beschluss nicht erledigt. Auch in der LINKEN nicht. Wir haben seitdem die Thematik weiter diskutiert, selbstverständlich auch mit betroffenen Tagesmüttern. Dies hat uns dazu gebracht, unsere damalige Haltung zu überdenken. Die heutige Regelung, einen pauschalen Zuschuss von 40 Euro je Kind und Monat zu gewähren, sollte geändert werden. Es ist ein großer Unterschied, ob ein Kind 15 oder 50 Stunden durch eine Tagesmutter betreut wird. Das sollte bei der Zuschussgewährung differenziert werden. Wir haben uns überzeugen lassen, dass das Hirschberger Modell eine bessere Alternative darstellt. Deshalb wollen wir das Weinheimer System in diesem Sinne reformieren. Mit einem Satz von 1,50 Euro je Betreuungsstunde je Kind wird hier mehr Gerechtigkeit hergestellt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Wir haben heute zwei interfraktionelle Anträge vorliegen. Der Skaterpark soll mit der Hilfe von 30.000 Euro aus dem Stadtsäckel errichtet werden. Und der Muddy’s Club soll weiter existieren können. Anträge über die Fraktionsgrenzen hinaus sind keine Selbstverständlichkeit. Sie zeigen aber, wo es übergreifende Initiativen gibt, die unabhängig von Parteifarben für sinnvoll und richtig erachtet werden. Ich freue mich sehr, dass DIE LINKE diesen beiden Anträgen zustimmen kann. Ich möchte mich dabei gerade im Hinblick auf den Skaterpark-Antrag bei Herrn Stadtrat Metzeltin für sein Engagement bedanken, der dem Board Sport Weinheim e.V. von Anfang an hilfreich zur Seite gestanden ist.
Es gibt aber noch einen Antrag, der so oft gestellt wurde, dass er als interfraktionell gelten darf. Sie werden sich sicher erinnern, dass im letzten Jahr DIE LINKE die einzige Partei in Weinheim gewesen ist, die den Bürgerinnen und Bürgern aus Oberflockenbach, Steinklingen und Wünschmichelbach aktiv zur Seite stand, als es darum ging, die Eichelberghalle nicht aus den Planungen der Stadt fallen zu lassen. Unser Antrag, 10.000 Euro für die Planung der Mehrzweckhalle zu beschließen, fand damals fast ausschließlich negatives Echo in diesem Hause. Dank des unermüdlichen Engagements der Bürgerinnen und Bürger hat sich dahingehend viel getan. Die Freien Wähler, die SPD und die FDP haben für unsere heutige Beratung ebenfalls den Antrag gestellt, die 10.000 Euro zu beschließen. Da sich somit heute eine Mehrheit für die Eichelberghalle gefunden hat, appelliere ich auch an die anderen Stadträtinnen und Stadträte, sich dem berechtigten Anliegen der Oberflockenbacher, Steinklingener und Wünschmichelbacher nicht länger zu verschließen und so ein starkes Signal auszusenden, dass ihr langjähriger Wunsch beim Gemeinderat gehört und verstanden wird.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Ich bin heute zum dritten Mal als Stadtrat der LINKEN mit der Beratung und Beschlussfassung des Weinheimer Haushaltes befasst. Ich habe dabei eine interessante Beobachtung machen können. Die Zahl der Anträge zum Haushalt ist gegenüber den letzten Jahren deutlich angestiegen. Sicherlich, DIE LINKE hat mit ihren Anträgen einen sichtbaren Anteil daran. Aber auch fast alle anderen Parteien und Gruppierungen haben sich dieses Mal ins Zeug gelegt, und nur die CDU scheint wieder einmal mit dem Haushaltsentwurf der Verwaltung so zufrieden zu sein, dass sie außer der Unterstützung der Anträge zum Skaterpark und zu Muddy’s Club nichts Eigenes präsentiert hat.
Warum finde ich die Beobachtung einer zunehmenden Anzahl von Haushaltsanträgen so interessant? Nun, sie scheint mir ein sichtbarer Ausdruck einer zunehmenden politischen Diskussionskultur in unserer Stadt zu sein, die zugleich den Wettbewerb der politischen Parteien und Wählervereinigungen befeuert hat. Es ist eben mit dem Ende der Sitzungen hinter verschlossenen Türen nicht mehr im Grunde bereits alles in trockenen Tüchern. Es wird weniger als in der Vergangenheit abgenickt, was die Verwaltungsspitze an Angeboten macht. Es wird vermehrt offen im Gemeinderat und in der Stadtgesellschaft über die Belange unserer res publica debattiert, wofür ich im Übrigen den Bürgerinnen und Bürgern sowie unseren lokalen Medien meinen Dank aussprechen will. Das macht die Entscheidungsfindung nicht unbedingt einfacher. Es macht sie aber für die Bürgerinnen und Bürger wenigstens ein kleines Stück transparenter, wenn sie die verschiedenen Positionen und die Diskussion darüber öffentlich miterleben – und sich am Besten auch einbringen können. Für eine lebendige Demokratie kann das nur gut sein.
Ich habe den Eindruck, dass unsere Verwaltungsspitze dies zumindest zum Teil erkannt hat. So praktiziert sie mit dem Moderationsprozess zur Schulentwicklung in der Weststadt eine frühzeitige Einbindung der beteiligten Institutionen und Bürger, um so wichtige Entscheidungen von vornherein auf eine breite Basis zu stellen. Dafür gebührt ihr Lob. Sie hat das zugleich bei so einer wichtigen stadtentwicklungspolitischen Entscheidung wie der über die Zukunft der Breitwiesen hingegen völlig verpasst. Dafür gebührt ihr Tadel. So gut ich als Linker die Idee eines Bürgerdialogforums finde – dass diese Idee jetzt im Zuge des Bürgerbegehrens „Rettet die Weinheimer Breitwiesen“ aufkommt, macht die Sache an dieser Stelle in meinen Augen zu einer Farce, denn dieses Forum kann in seiner angedachten Form nur über das Wie, aber nicht über das Ob sprechen. Ich habe bislang auch nicht den Eindruck, dass unsere Verwaltungsspitze an dem geplanten Flächentausch auch nur im Ansatz rütteln lassen will. Sie, verehrter Herr Oberbürgermeister, haben mir bei der Beschlussfassung am 19. Oktober unter den Augen und Ohren von rund 100 Gästen zweimal mit fester Stimme erklärt, dass der Antrag auf Flächentausch noch überhaupt nichts mit Bauleitplanung zu tun habe, sondern dass es lediglich um den Anstoß eines Prozesses im Rahmen der Neufassung des Flächennutzungsplans gehe. Im Januar nun präsentieren Sie ein juristisches Gutachten, demzufolge der Beschluss vom Oktober bereits in den Bereich der Bauleitplanung falle und darum nicht bürgerentscheidsfähig sei. Herr Oberbürgermeister, können Sie meine Verwunderung nachempfinden? Ich hoffe sehr, dass Sie sich in der kommenden Sitzung für die sauberste Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger stark machen, und das heißt: Rücknahme des Beschlusses vom Oktober und Einleitung des geforderten Bürgerentscheides.
Was, so werden sie fragen, haben diese letzten Ausführungen mit unserer heutigen Haushaltsberatung zu tun? Wenig und viel zugleich. Zum Einen haben sie damit zu tun, dass die Durchführung eines Bürgerentscheides ebenso wie ein Bürgerforum mit Kosten verbunden ist, welche die Stadt aufzubringen hat. Von daher wissen wir schon jetzt, dass es im Haushalt 2012 zu Umschichtungen kommen wird.
Zum Anderen habe ich von lebendiger Demokratie gesprochen. Dazu gehört aus Sicht der LINKEN, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig erkennbar und transparent in die Entscheidungsfindungen der Stadt einbezogen werden müssen. Hier haben wir erste Schritte unternommen, aber noch einen weiten Weg vor uns. Ein solcher Schritt war zum Beispiel, dass der Entwurf des Haushaltes von der Stadtverwaltung auf Anregung der LINKEN auch im Internet zum Download angeboten wurde. Wo wir nun aus Sicht der LINKEN hinkommen müssen, ist ein Bürgerhaushalt. Berlin-Lichtenberg hat 2005 in Deutschland den Anfang gemacht. Inzwischen sind dutzende Städte, darunter Freiburg und Potsdam, Erfurt und Trier, diesem Beispiel gefolgt. Auch wir in Weinheim sollten uns auf den Weg machen, die Bürgerinnen und Bürger bei der Erstellung des städtischen Haushalts zu beteiligen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Ich habe Ihnen heute die Vorschläge der LINKEN zum Haushalt der Stadt Weinheim für das Jahr 2012 vorgestellt und einige Ausführungen über unsere Vorstellungen zur Zukunft der Haushaltserstellung gemacht. Bereits der Vielzahl unserer Anträge können Sie entnehmen, dass wir den Haushalt für dringend überarbeitungsbedürftig halten. Bei den nun folgenden Abstimmungen werden wir sehen, wie viel linke Handschrift Einzug in den Haushalt finden wird. In seiner gegenwärtigen Fassung jedoch müssen wir leider unsere Zustimmung versagen.