[Rede von Stadrat Carsten Labudda, DIE LINKE, vom 27. Februar 2013]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Die letzten zwölf Monate waren in mancher Hinsicht ein gutes Jahr für Weinheim. Die Liste der positiven Ereignisse ist in der Tat beeindruckend:
- Die Gewerbesteuer ist gesprudelt – sogar besser, als geplant.
- Die Schulsozialarbeit wurde ausgebaut.
- Der zweigleisige Ausbau der OEG wurde abgeschlossen.
- Das Fachmarktzentrum auf dem Gelände des Alten Güterbahnhofs wird gegenwärtig errichtet.
- Das Verwaltungsgebäude am Kreiskrankenhaus wird in diesem Jahr fertiggestellt.
- Die Flächen für den neuen Zentralen Omnibusbahnhof werden zur Zeit freigeräumt.
- Nicht nur das. Nachdem DIE LINKE in diesem Gremium drei Jahre lang auf die Missstände bei der Schülerbeförderung aus dem Odenwald zum Bonhoeffer-Schulzentrum hingewiesen hat, wurde im September endlich ein weiterer Bus als Verstärkerfahrt wenigstens ab Großsachsen eingerichtet.
- Darüber hinaus konnte das Ungemach des Verkaufs der LBBW-Wohnungen in der Stettiner Straße soweit zum Guten gewendet werden, dass für die nächsten 20 Jahre Sicherheit für die Mieterinnen und Mieter herrscht und es können mehrere Millionen Euro für die Sanierung der städtischen Wohnungen erwartet werden.
- Und bei all dem konnte sogar ein kleines Bisschen für den Abbau der Schulden der Stadt getan werden.
Alles in Butter, könnte man meinen.
Doch wo Licht ist, da ist bekanntlich auch Schatten. Und gerade mit den Schattenseiten müssen wir Stadträtinnen und Stadträte uns naturgemäß befassen, denn unser Auftrag lautet: Macht es noch besser für die Menschen in Weinheim.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Vorgestern haben Sie bei Ihrem Interview mit Weinheimblog einen wichtigen Satz gesagt. Ich zitiere Sie:
„Wir sind eine Stadt, die strukturell unterfinanziert ist.“
Das ist trotz des finanziell guten letzten Jahres ein wahrer Satz.
Gerade deshalb wundert es mich doch sehr, wenn Sie immer wieder erklären, dass unsere Stadt in der Lage sei, für 18 oder 20 oder 30 Millionen Euro – so genau weiß das ja noch niemand – ein Kultur- und Bildungszentrum zu errichten. Um mich nicht falsch zu verstehen: Die Ergebnisse des Moderationsprozesses sind attraktiv und pädagogisch durchdacht. Das wurde seitens der LINKEN nie angezweifelt. Jedoch müssen wir ganz klar darüber sprechen, was finanziell möglich ist und was nicht.
Sie, Herr Oberbürgermeister, haben in dem eben erwähnten Interview in Bezug auf die Hallendiskussion geäußert:
„Ich habe in den letzten acht Jahren versucht, eine Diskussion in Gang zu bringen, die allen Akteuren verdeutlichen sollte, dass nicht alles geht, was man sich wünscht.“
Das hieß im Klartext stets: Die Hallen sind nicht finanzierbar. Das viel teurere Kulturzentrum hingegen halten Sie für finanzierbar. Diese Logik erschließt sich mir nicht. Ich interpretiere das Ganze vielmehr so, dass bei Projekten, die politisch gewollt sind, alles für die Finanzierung getan wird – und bei ungeliebten Kindern gibt es Nulldiät. Das, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ist die Erkenntnis, die ich daraus ziehe.
Der Blick auf die bisher bekannten Zahlen spricht für DIE LINKE offensichtlich eine andere Sprache. Wir halten 20 Millionen Euro für ein Kulturzentrum für nicht bezahlbar. Das – und nur das – war der Grund, weshalb wir ein alternatives Konzept zur Schulentwicklung in der Weststadt vorgelegt haben, welches sich selbst trägt und deshalb im Gegensatz zu den Wünschen der Konzeptgruppe ein Machbares ist.
Weil das so ist, haben wir seitens der LINKEN auch einen Antrag der CDU zur mittelfristigen Finanzplanung übernommen, nachdem die Union sich umentschieden hat.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sie wissen, dass die Stadt vor nunmehr zehn Jahren ein Grundstück in Steinklingen erworben hat zum Zwecke der Errichtung einer Mehrzweckhalle. Die Bedarfsanalyse hat im letzten Jahr eindeutig ergeben, dass diese Halle gebraucht und auch gut ausgelastet sein wird. Nun sollten langsam mal Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Deshalb will DIE LINKE, dass ein Teil der Rückstellungen, die laut Verwaltung für das nicht bezahlbare Kulturzentrum vorgesehen sind, zur Unterfütterung des Hallenprozesses im Weinheimer Süden verwendet werden. Vielleicht reichen fünf Millionen Euro nicht aus, um alle Wunschvorstellungen zu realisieren, aber zumindest lässt sich damit etwas Greifbares anfangen.
Dass wir im Gegensatz zum aktuellen Begehr von CDU, Freien Wählern und FDP nichts aus dem Ansatz für das Stadtarchiv abziehen wollen, hat damit zu tun, dass das Archiv eine gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgabe ist, die bereits heute nur eingeschränkt erfüllt werden kann. Schimmel ist ein Feind historischer Dokumente, meine Damen und Herren.
Und wenn wir lediglich, wie die SPD es vorschlägt, wieder einmal eine neue Planungsrate für die Hallen beschließen, so wird das in den Ortsteilen eher als Verlängerung der Hängepartie verstanden werden denn als greifbarer Fortschritt. Das reicht uns nicht.
Natürlich, so werden viele hier einwenden, fehlen dann fünf Millionen beim Kulturzentrum. In der Tat. Aber auch das wurde bedacht. Die Planung reicht bis 2016. Wenn Sie also mehrheitlich das Kulturzentrum wollen, so können Sie die fehlenden Mittel ja in den nächsten Jahren für 2017 und 2018 beschließen.
Wenn hingegen die Machbarkeitsstudie die Auffassung der LINKEN und der FDP bestätigt, dass das alles viel zu teuer ist, dann haben wir im Ergebnis freie Mittel in der Finanzplanung, die zum einen Teil für andere wichtige Maßnahmen umgeschichtet werden können. Zum anderen Teil kann der noch immer zu zaghaft betriebene Abbau der Schulden vorangetrieben werden.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Die Unterfinanzierung, von der der Herr Oberbürgermeister in seinem Interview sprach, bringt mich nun zu einem Dauerbrenner. Sie werden erahnen, wovon ich spreche. Es geht um den Hebesatz zur Gewerbesteuer. DIE LINKE beantragt nun zum vierten Mal in Folge die Anhebung auf 380 Punkte. Nach den Zahlen der Kämmerei wären das knapp 2 Millionen Euro Mehreinnahmen. Zieht man die dann steigende Gewerbesteuerumlage ab, verbleiben knapp 1,6 Millionen Euro netto als zusätzliche Mittel für die Stadt Weinheim.
Ich bin mir bewusst, dass viele hier im Saal das Thema nicht mehr hören wollen. Beim ersten Mal sagten diese Vertreter: „Es ist Krise, da können wir die Gewerbesteuer nicht erhöhen.“ Beim zweiten Mal sagten diese Vertreter: „Es ist Aufschwung, da können wir die Gewerbesteuer nicht erhöhen.“ Und beim letzten Mal hieß es dann: „Die Unternehmer haben noch nicht genügend Rücklagen gebildet, da können wir die Gewerbesteuer nicht erhöhen.“ Nun denn, sind die Sparstrümpfe inzwischen voller geworden?
Nein, meine Damen und Herren, so geht das nicht weiter. Alle müssen ihren angemessenen Beitrag zur Sicherung der öffentlichen Aufgaben leisten. Auch die Unternehmer. Die können Sie – Herr Haring, Herr Mackert, Herr Breiling – nicht einfach mit dem Verweis auf deren Sparquote erneut ausnehmen. Als Sie der Erhöhung der Verwaltungsgebühren Ihren Segen gaben, haben Sie nicht nach dem Kontostand der Arbeiter gefragt, sondern zuallererst die finanzielle Lage der öffentlichen Hand im Auge gehabt. Warum dann also immer diese Zurückhaltung, wenn es um die finanziell Leistungsfähigen in unserer Stadt geht? Meine lieben Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite des Saales, denken Sie bitte einmal daran: Diese jahrelange Einseitigkeit bei der Lastenverteilung verletzt ganz elementar das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen in unserer Stadt. Wie lange wollen Sie sich das noch vorwerfen lassen?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Wo ich schon bei der rechten Seite des Saales bin, möchte ich zu einem weiteren Thema kommen, das insbesondere in der CDU auf Interesse stoßen dürfte. Es hat mit der Weinheimer Moschee zu tun.
Ich war schon vor drei Jahren überzeugt davon, dass der damaligen Konflikt zwischen dem Moschee-Verein und den Anwohnern in der Nordstadt eigentlich überhaupt nichts mit dem Islam oder dem Minarett zu tun hatte. Im Kern basierte der Konflikt auf einem ganz profanen Problem.
Stellen Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, einmal vor: Sie fahren nach einer langen Arbeitswoche freitags mit dem Auto nach Hause. Was wollen Sie? Sie wollen Ihr Auto möglichst vor dem Haus abstellen, sich daheim auf Ihr Sofa setzen und erstmal entspannen. Was aber geht in Ihnen vor, wenn Sie feststellen müssen, dass es nirgends einen Platz für Ihr Auto gibt, weil alles zugeparkt ist? Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, war aus meiner Sicht damals der Kern des Konfliktes.
Weshalb spreche ich das an? Wie Sie spätestens durch die Anträge der LINKEN erfahren haben, soll die Langmaaswegbrücke 2014 abgerissen werden. Sie verbindet die Moschee mit dem nördlichen Parkplatz des Industrieparks Freudenberg. Die Stadtverwaltung ist der Auffassung, dass diese Brücke entbehrlich wird, wenn die Grundstücke westlich der Bahnlinie über das „zweite Ohr“ der Kreisverbindungsstraße erschlossen werden. Diese Auffassung teilt DIE LINKE nicht.
Uns allen ist sicher noch bewusst, wie erfreulich sich das Miteinander in der Nordstadt entwickelt hat, nachdem die Firma Freudenberg ihren Parkplatz für die Besucher der Moschee freigegeben hatte und seitens des Moschee-Vereins freitags Parkplatz-Einweiser abgestellt wurden.
Sicherlich, auch heute ist noch nicht alles Gold, was glänzt. Noch immer gibt es wilde Parker. Die Nutzerzahlen beim Freudenberg-Parkplatz sind ausbaufähig. Doch da gibt es einfache und kostengünstige Ideen, wie das verbessert werden kann.
So habe ich schon vor drei Jahren angeregt, dass der Parkplatz anständig ausgeschildert werden sollte. Zum Zweiten hielte ich es für eine gute Idee, wenn die ehrenamtlichen Einweiser in Zusammenarbeit mit der Verkehrswacht eine Schulung bekämen, um die Effizienz ihrer Tätigkeit zu steigern. Und Drittens finde ich es spannend, wenn ich vom Ersten Bürgermeister erfahre, dass der kommunale Ordnungsdienst freitags nur bis 13 Uhr Kontrollen durchführt. Ich bin mir sicher, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dass regelmäßige Kontrollen an den freitäglichen Nachmittagen viel zu einem Umdenken der Wildparker beitragen würde.
Das alles ist mit wenig Aufwand umsetzbar und kostengünstig.
Was wird nun aber passieren, wenn die Langmaaswegbrücke abgerissen wird? Wo sollen die Moschee-Besucher parken? Gibt es auf diese Frage eine befriedigende Antwort? Mir ist bislang keine bekannt. Deshalb hält DIE LINKE die Brücke für wichtig. Sie muss bleiben, damit nicht wieder die Alte Landstraße, die Nordstraße, die Moselstraße, die Römerstraße und die Rheinstraße dermaßen zugeparkt werden, dass Konflikte mit den Anwohnern vorprogrammiert sind.
Deshalb bitte ich Sie alle hier im Saal im Interesse einer guten Nachbarschaft in der Nordstadt um Unterstützung für den Antrag, die Langmaaswegbrücke zu erhalten.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Ich komme nun zu einem Thema, welches alle Lehrer, alle Schüler und alle Eltern in unserer Stadt interessiert. Es ist das Thema der Sauberkeit an unseren Weinheimer Schulen. Ihnen allen ist bekannt, dass die Zustände insgesamt als nicht befriedigend bezeichnet werden müssen. Den offenen Brief der Lehrerinnen und Lehrer vom letzten Jahr ist ihnen allen zugestellt worden. Auch der Gesamtelternbeirat der Stadt hat uns alle angeschrieben und dazu Ausführungen gemacht. Das müssen wir ernst nehmen. Angesichts der realen Zustände bei der Schulreinigung erscheint es kontraproduktiv, wenn die Verwaltung gerade in diesem Bereich Mittel kürzen will. Deshalb stellt DIE LINKE den Antrag, auf die geplanten Kürzungen zu verzichten.
Es ist uns bewusst, dass die von der Verwaltung vorgesehenen Mittel sich danach bemessen, wie viel Geld die externen Reinigungsfirmen bekommen, die mit der Reinigung unserer Schulen beauftragt wurden. Offensichtlich besagen also die Verträge, dass sie in diesem Jahr meinen, mit weniger Geld die Sauberkeit unserer Schulen sicherstellen zu können. DIE LINKE hält das für unrealistisch, denn schon mit dem alten Haushaltsansatz haben die Firmen ja ganz offensichtlich nicht die gebotene Qualität erbracht.
Deshalb ist es in diesem Jahr notwendig, dass die Verwaltung mit den nach unserer Auffassung nicht einzusparenden rund 82.000 Euro Maßnahmen umsetzt, welche die Qualität der Reinigungsleistungen erhöht. Welche Maßnahmen das sind, steht der Verwaltung frei. Ich setze da auf die Kreativität unserer städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wir haben seitens der LINKEN einen Vorschlag entwickelt:
Alle Dienstleistungsunternehmen zahlen ihren Reinigungskräften den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn von aktuell neun Euro brutto. Um dennoch einen Gewinn zu realisieren, wurde eine immense Arbeitsverdichtung vorgenommen. Die Leistungsanforderungen an die Reinigungskräfte sind jedoch in der vorgegebenen Zeit nicht zu erfüllen. Die Folge ist, dass die Reinigungskräfte unbezahlt Mehrarbeit leisten müssen oder dass die Anforderungen nicht vollständig erfüllt werden, was zu Reklamationen führt. Das habe ich in den letzten Monaten bis Anfang dieses Jahres selbst erleben dürfen, während ich Schulen geputzt habe. Auch dort, wo die Reklamationszahlen minimal sind, ist das so, denn auch dort arbeiten die Reinigungskräfte unbezahlt länger, damit es wirklich sauber ist. Gerade in einem Bereich, in dem die Entlohnung am untersten Rand des Erlaubten liegt, ist das aus meiner Sicht nicht hinnehmbar. Ich nenne so was Ausbeutung.
Deshalb schlägt DIE LINKE vor, mit den freien Mitteln in Verhandlung mit den externen Dienstleistungsunternehmen zu treten. Die Mittel sollen als steuerfreie Prämie direkt an die Reinigungskräfte ausbezahlt werden und zwar aufgeteilt unter dem Personal für jeden Tag, an dem keine Reklamationen erfolgen. Auf diese Weise entsteht im Gegensatz zu den seit Langem üblichen Erschwernissen ein positiver Anreiz, mit dem zudem vermittelt wird, dass gute Leistungen der Stadt Weinheim auch etwas Wert sind.
Dies kann jedoch nur eine kurzfristige Maßnahme sein, um in diesem Jahr die schlimmsten Auswüchse einzudämmen. Mittel- und langfristig brauchen wir einen grundsätzlichen Kurswechsel.
DIE LINKE sieht es als grundsätzlich problematisch an, dass die Reinigungsarbeiten an externe Unternehmen per Ausschreibung vergeben werden. Die zwangsläufige Folge ist ein Unterbietungswettbewerb, der auf dem Rücken der Reinigungskräfte ausgetragen wird, wie ich es eben beschrieben habe.
Diese unsoziale Entwicklung will DIE LINKE stoppen. Diesem Ziel dient unser Antrag, dass die Verwaltung zum kommenden Jahr die Rekommunalisierung der Reinigungsarbeiten konzeptionell vorbereiten soll.
Mit der Rekommunalisierung der Reinigungsleistungen werden Verbesserungen auf zahlreichen Ebenen erreicht:
- Die Reinigungskräfte stehen durch eine Rekommunalisierung endlich wieder unter dem Schutz des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst. Sowohl ihre Arbeitsbedingungen als auch ihre Bezahlung verbessern sich.
- Bei städtischen Reinigungskräften ist sowohl die Identifikation mit der Stadt und ihren Immobilien als auch die Motivation besser als bei externen Kräften. Dies steigert die Qualität der Arbeit. Die minimalen Reklamationszahlen bei den aktuell noch verbliebenen städtischen Reinigungskräften belegt dies.
- Bei externen Reinigungskräften ist lediglich der externe Objektleiter weisungsbefugt. Falls eine Reklamation anfällt, muss der zuständige Hausmeister erst das städtische Schulamt informieren, welches dann die Reklamation an den externen Objektleiter weiterleitet, der dann die Behebung von aufgetretenen Mängeln anweist. Auf diese Weise können Reklamationen in aller Regel erst mindestens mit einem Tag Verzögerung bearbeitet werden, wenn das Schulhaus also bereits wieder neu verschmutzt ist. Bei städtischen Reinigungskräften kann auch der zuständige Hausmeister Weisung erteilen, was eine unmittelbare Behebung von Mängeln mit sich bringt. Dies steigert die Qualität der Arbeit enorm.
- Externe Dienstleister müssen gewinnorientiert arbeiten. Diese extern realisierten Gewinne kann die Stadt sich sparen, so dass die Preisunterschiede zwischen Eigenwahrnehmung und externer Vergabe der Reinigungsleistungen oft gering sind und im Gesamtrahmen nicht zwangsläufig ins Gewicht fallen. Ob es zu einer leichten Steigerung oder zu einer Verringerung der Kosten kommt, hängt zudem von der Art der Umsetzung der Rekommunalisierung ab.
Ich geben Ihnen dafür Beispiele. Die Gemeinde Westoverleding in Ostfriedland hat rund 20.000 Einwohner – ist also etwa halb so groß wie Weinheim – und verfügt über sieben Grundschulen in eigener Trägerschaft. Sie hat im letzten Jahr die Schulreinigung rekommunalisiert. Der Kostenunterschied beträgt lediglich 5.000 Euro im Jahr. Die Stadt Freiburg mit zirka 200.000 Einwohnern hat 2003 beschlossen, die Reinigungsarbeiten zu rekommunalisieren. Im Ergebnis wurden durch eine Neustrukturierung unter städtischem Dach sogar 800.000 Euro eingespart.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sie sehen, dass das immer wieder ins Feld geführte Argument, dass private Firmen stets billiger und besser seien als die öffentliche Hand, nicht stichhaltig ist. Bei den Kosten kommt es nicht auf die Frage „Privat oder öffentlich?“ an, sondern auf die Effizienz der Organisation und die angestrebten Überschüsse, und die sind davon unabhängig.
Zugleich sollte es allgemein bekannt sein, dass bei der Frage der sozialen Sicherheit das Öffentliche stets dem Privaten vorzuziehen ist, denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben durch Tarifverträge eine bessere Lage als das bei dem weitgehend rechtlosen Zustand heute der Fall ist.
Diese Argumente haben bereits in zahlreichen Städten und Gemeinden dazu geführt, dass die Reinigungsleistungen rekommunalisiert wurden. Ob in Bremen, Dortmund, Freiburg, Heilbronn, Saarbrücken oder Wilhelmshaven, um nur einige von vielen Beispielen zu nennen, wurde die externe Vergabe der Reinigungsarbeiten an private Firmen beendet und diese Aufgabe wieder in die öffentliche Hand übernommen.
Auch Weinheim sollte das tun.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Ich habe Ihnen die Vorschläge der LINKEN zum Haushalt der Stadt Weinheim für das Jahr 2013 vorgestellt und einige Ausführungen dazu gemacht. Ich möchte jedoch noch einen Punkt ansprechen.
So ist es heute nicht das erste Mal, dass der Haushalt der Stadt Weinheim erst mitten im laufenden Haushaltsjahr beschlossen wird. Auch im letzten Jahr waren zwei Monate des Haushaltsjahres schon gelaufen, ehe der Gemeinderat zur Beschlussfassung schreiten konnte. Im Jahr davor waren es sogar ganze drei Monate. Ich halte das für eine Unsitte, die abgestellt gehört.
Was ist, wenn dieses Gremium Entscheidungen fällt, die sich auf das komplette Jahr auswirken, also auch auf die beiden ersten Monate des Jahres? Wollen Sie, Herr Oberbürgermeister, und Sie, Herr Kämmerer, auch künftig die ersten Monate eines Haushaltsjahres „auf Sicht fahren“ und darauf hoffen, dass solche Entscheidungen nie gefällt werden? Oder wollen sie solche Entscheidungen mit Hinweis auf das bereits laufende Jahr verhindern? Wie sieht es in einem solchen Fall mit dem Königsrecht des Gemeinderates aus? Wird das nicht – wenn schon nicht de jure – so doch zumindest de facto ein Stück weit beschnitten? Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich appelliere an Sie, dafür Sorge zu tragen, dass künftig die Verabschiedung des Jahreshaushaltes wieder vor dem Ablauf des jeweiligen Vorjahres erfolgen kann. Auf gut Deutsch: Ich will im Dezember 2013 über den Haushalt 2014 mitbestimmen, nicht erst wieder Ende Februar.