Kategorie: Reden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wir schreiben den 22. Februar 2017. Das ist übrigens der 177. Geburtstag des großen Sozialisten August Bebel.

Heute entscheiden wir über den Haushalt der Stadt Weinheim für dieses Jahr.

• Im letzten Jahr trafen wir die entsprechende Entscheidung am 24. Februar.
• Im vorletzten Jahr am 25. Februar.
• 2014 war es der 26. Februar.
• Im Jahr davor der 27. Februar.
• Und davor – 2012 war ein Schaltjahr – tatsächlich der 29.Februar.
• 2011 war es gar der 30. März, als im laufenden Haushaltsjahr unser Haushalt verabschiedet wurde.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich ärgere mich nun schon seit Jahren über diese spezifische Weinheimer Unsitte und bitte Sie, das endlich abzustellen. Mit viel gutem Willen will es mir scheinen, als dass wir uns Jahr für Jahr Tag um Tag voranarbeiten, so dass wir eines fernen Tages vielleicht das erreichen, was im Bundestag, im Landtag, im Kreistag und in den allermeisten anderen Kommunen zu den Selbstverständlichkeiten gehört, nämlich dass der Haushalt nicht erst mitten im laufenden Jahr beschlossen wird, sondern bevor das Haushaltsjahr beginnt.

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[Rede von Stadtrat Dr. Carsten Labudda, DIE LINKE, vom 24. Februar 2016]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Zu Beginn eine Vorbemerkung: Wir wollen heute über den Haushalt unserer Stadt Weinheim entscheiden. Wie schon seit Jahren tun wir das nicht zum Ende des Vorjahres, sondern im laufenden Haushaltsjahr. Das kritisiere ich schon lange, doch leider haben Sie, Herr Oberbürgermeister, diese Unsitte wieder nicht abgestellt. Man könnte fast den Eindruck bekommen, dass Ihnen der Druck, den die Macht des Faktischen während der Interimswirtschaft in den ersten Monaten des Jahres ausübt, gut zupass kommt, und Sie deshalb daran festhalten, uns als dem darüber entscheidenden Gremium den Haushaltsentwurf erst in der Dezembersitzung vorzulegen und die Abstimmung dann herbei zu führen, wenn das Haushaltsjahr schon eine Weile läuft. Daher würde mich interessieren: Können Sie das nicht ändern oder wollen Sie das nicht ändern?

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[Rede von Stadtrat Carsten Labudda, DIE LINKE, vom 26. Februar 2014]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Die heutige Haushaltsrede ist für mich in mehrer Hinsicht etwas Besonderes. Zum Ersten habe ich mich bemüht, sie dem allgemeinen Tenor folgend kurz und prägnant zu halten, im Gegensatz zu manch Anderem. Ich denke, das dürfte Sie freuen.

Zum Zweiten habe ich in der Vergangenheit bereits mehrfach die Unsitte kritisiert, dass der städtische Haushalt erst mitten im laufenden Haushaltsjahr beschlossen wird. Ich halte das nämlich für ein Unding, wie wir auch später bei TOP 8 zur Mehrzweckhalle Hohensachsen noch sehen werden, wo die aktuelle Interimswirtschaft als so genanntes „Argument“ Druck entfaltet. Herr Oberbürgermeister, stellen Sie diese Unsitte ab! Über den Haushalt 2015 will ich im Dezember 2014 entscheiden, nicht später.

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[Rede von Stadrat Carsten Labudda, DIE LINKE, vom 27. Februar 2013]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Die letzten zwölf Monate waren in mancher Hinsicht ein gutes Jahr für Weinheim. Die Liste der positiven Ereignisse ist in der Tat beeindruckend:

• Die Gewerbesteuer ist gesprudelt – sogar besser, als geplant.
• Die Schulsozialarbeit wurde ausgebaut.
• Der zweigleisige Ausbau der OEG wurde abgeschlossen.
• Das Fachmarktzentrum auf dem Gelände des Alten Güterbahnhofs wird gegenwärtig errichtet.
• Das Verwaltungsgebäude am Kreiskrankenhaus wird in diesem Jahr fertiggestellt.
• Die Flächen für den neuen Zentralen Omnibusbahnhof werden zur Zeit freigeräumt.
• Nicht nur das. Nachdem DIE LINKE in diesem Gremium drei Jahre lang auf die Missstände bei der Schülerbeförderung aus dem Odenwald zum Bonhoeffer-Schulzentrum hingewiesen hat, wurde im September endlich ein weiterer Bus als Verstärkerfahrt wenigstens ab Großsachsen eingerichtet.
• Darüber hinaus konnte das Ungemach des Verkaufs der LBBW-Wohnungen in der Stettiner Straße soweit zum Guten gewendet werden, dass für die nächsten 20 Jahre Sicherheit für die Mieterinnen und Mieter herrscht und es können mehrere Millionen Euro für die Sanierung der städtischen Wohnungen erwartet werden.
• Und bei all dem konnte sogar ein kleines Bisschen für den Abbau der Schulden der Stadt getan werden.

Alles in Butter, könnte man meinen.

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[Rede von Stadtrat Carsten Labudda, DIE LINKE, vom 29. Februar 2012]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Als vor einem Jahr den Haushalt für 2011 verabschiedet wurde, rechneten alle hier im Saale mit neuen Schulden für die Stadt Weinheim. Die überaus positive finanzielle Entwicklung des letzten Jahres hat nun neue Spielräume eröffnet, so dass uns die Verwaltung einen Etatentwurf vorgelegt hat, der in kleinem Maßstab die Tilgung städtischer Schulden beinhaltet. Das kann uns alle freuen.

Dennoch kann keine Entwarnung gegeben werden. Auch am Ende dieses Jahres wird jeder Einwohner Weinheims im Durchschnitt über 1.000 Euro Schulden der Stadt zu tragen haben. Dies ist und bleibt eine Hypothek, die wir alle – Stadtverwaltung und Gemeinderat – gemeinsam Stück für Stück abtragen müssen. Die Frage, die uns hier im Hause trennt, ist die Frage nach dem Wie.

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[Rede von Stadtrat Carsten Labudda, DIE LINKE, vom 30. März 2011]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Uns allen hier im Stadtrat ist klar, dass es um die finanzielle Lage Weinheims schlecht bestellt ist. Bundes- und Landespolitik haben die Kommunen seit vielen Jahren mit immer neuen Aufgaben belastet, ohne in ausreichendem Maße dafür zu bezahlen. Es gilt, dass wer bestellt, auch bezahlt. Doch diese als Konnexitätsprinzip bekannte Regel scheint im Umgang mit den Städten und Gemeinden nicht zu gelten. DIE LINKE hat in diesem Hause schon im letzten Jahr gefordert, dass der Protest gegen das Ausbluten der Kommunen deutlich vernehmbar sein muss. Darum begrüßt es DIE LINKE sehr, dass die Stadt Weinheim sich an der Klage gegen das Land Baden-Württemberg beteiligt, um hier auch rechtlich endlich Klarheit zu schaffen.

Doch nicht alle Probleme unseres Haushaltes können wir Dritten anlasten. Auch Verwaltung und Gemeinderat haben das Ihre zu dieser schlimmen Lage beigetragen. So hat sich Weinheim mit zahlreichen Großprojekten offensichtlich überhoben. Dass die Verwaltung nun einen Haushalt mit Rekordschulden vorschlägt, ist die Folge. Die Zeche sollen nun die Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Stadt zahlen. Schon im letzten Jahr wurden die Gebühren angehoben, um 30.000 Euro zu kassieren. Die Ausstattung der Schulen ist wieder mehr als knapp kalkuliert. Die Vereine mussten massive Zuschusskürzungen verkraften. Diese Liste ist beliebig verlängerbar.

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