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[Rede von Kreisrat Dr. Carsten Labudda (DIE LINKE) bei der Sitzung des Kreistages des Rhein-Neckar-Kreises am 11. Dezember 2018]

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Seit 2005 ist der Rhein-Neckar-Kreis nicht mehr Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes. CDU, Freie Wähler, FDP und Teile der SPD meinten damals, unsere Haushaltslage sei so schlecht, da könnten wir uns das nicht mehr leisten. Lieber Bruno Sauerzapf, sie waren ja dereinst persönlich dabei und wie dem damaligen Protokoll zu entnehmen ist, führten Sie aus, dass man „in der prekären Situation der Kreisfinanzen […] auf die Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen sei.“ Mit anderen Worten: Es wurde Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrieben.

Nun, knapp anderthalb Jahrzehnte später, ist dieses Argument perdu. Unserem Haushalt geht es sehr gut und die Aussichten sind stabil.

...weiterlesen "Der Rhein-Neckar-Kreis sollte dem Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg wieder beitreten"

[Rede von Dr. Carsten Labudda, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Weinheimer Stadtrat, vom 21. Februar 2018]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen und der Fortschritt ist eine Schnecke. Auch in diesem Jahr haben wir uns wieder um einen Tag verbessert. Wir verabschieden den Haushalt der Stadt Weinheim jetzt schon am 21. Februar. Vor sieben Jahren war es noch der 29. Februar. Ich habe in diesem Hause schon einige dicke Bretter gebohrt. Drei Jahre hatte ich zu tun, bis der Verstärkerbus im Schulverkehr zur Multschule kam. Vier Jahre dauerte es, bis die Leiharbeit am Strandbad Waidsee überwunden wurde. Und sieben Jahre hatte ich zu tun, bis die Anpassung der Gewerbesteuer endlich kam. So bin ich weiterhin zuversichtlich, dass ich es noch erleben werde, dass wir den städtischen Haushalt eines Tages vor Beginn des Haushaltsjahres beschließen werden, nicht mehr mitten im laufenden Jahr.

...weiterlesen "Rede zum Weinheimer Haushalt 2018"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wir schreiben den 22. Februar 2017. Das ist übrigens der 177. Geburtstag des großen Sozialisten August Bebel.

Heute entscheiden wir über den Haushalt der Stadt Weinheim für dieses Jahr.

  • Im letzten Jahr trafen wir die entsprechende Entscheidung am 24. Februar.
  • Im vorletzten Jahr am 25. Februar.
  • 2014 war es der 26. Februar.
  • Im Jahr davor der 27. Februar.
  • Und davor – 2012 war ein Schaltjahr – tatsächlich der 29.Februar.
  • 2011 war es gar der 30. März, als im laufenden Haushaltsjahr unser Haushalt verabschiedet wurde.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich ärgere mich nun schon seit Jahren über diese spezifische Weinheimer Unsitte und bitte Sie, das endlich abzustellen. Mit viel gutem Willen will es mir scheinen, als dass wir uns Jahr für Jahr Tag um Tag voranarbeiten, so dass wir eines fernen Tages vielleicht das erreichen, was im Bundestag, im Landtag, im Kreistag und in den allermeisten anderen Kommunen zu den Selbstverständlichkeiten gehört, nämlich dass der Haushalt nicht erst mitten im laufenden Jahr beschlossen wird, sondern bevor das Haushaltsjahr beginnt.

...weiterlesen "Rede zum Weinheimer Haushalt 2017"

[Rede von Stadtrat Dr. Carsten Labudda, DIE LINKE, vom 24. Februar 2016]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Zu Beginn eine Vorbemerkung: Wir wollen heute über den Haushalt unserer Stadt Weinheim entscheiden. Wie schon seit Jahren tun wir das nicht zum Ende des Vorjahres, sondern im laufenden Haushaltsjahr. Das kritisiere ich schon lange, doch leider haben Sie, Herr Oberbürgermeister, diese Unsitte wieder nicht abgestellt. Man könnte fast den Eindruck bekommen, dass Ihnen der Druck, den die Macht des Faktischen während der Interimswirtschaft in den ersten Monaten des Jahres ausübt, gut zupass kommt, und Sie deshalb daran festhalten, uns als dem darüber entscheidenden Gremium den Haushaltsentwurf erst in der Dezembersitzung vorzulegen und die Abstimmung dann herbei zu führen, wenn das Haushaltsjahr schon eine Weile läuft. Daher würde mich interessieren: Können Sie das nicht ändern oder wollen Sie das nicht ändern?

...weiterlesen "Rede zum Weinheimer Haushalt 2016"

[Antrag zur Stadtratssitzung am 24. September 2014]

DIE LINKE beantragt für Weinheim vier Flüchtlingsunterkünfte für jeweils 48 Personen, um die vom Flüchtlingsrat geforderten Standards dezentraler Unterbringung mit maximal 50 Personen je Standort zu erfüllen.

Der Antrag zum Download als PDF-Datei.

[Rede von Stadtrat Carsten Labudda, DIE LINKE, vom 26. Februar 2014]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Die heutige Haushaltsrede ist für mich in mehrer Hinsicht etwas Besonderes. Zum Ersten habe ich mich bemüht, sie dem allgemeinen Tenor folgend kurz und prägnant zu halten, im Gegensatz zu manch Anderem. Ich denke, das dürfte Sie freuen.

Zum Zweiten habe ich in der Vergangenheit bereits mehrfach die Unsitte kritisiert, dass der städtische Haushalt erst mitten im laufenden Haushaltsjahr beschlossen wird. Ich halte das nämlich für ein Unding, wie wir auch später bei TOP 8 zur Mehrzweckhalle Hohensachsen noch sehen werden, wo die aktuelle Interimswirtschaft als so genanntes „Argument“ Druck entfaltet. Herr Oberbürgermeister, stellen Sie diese Unsitte ab! Über den Haushalt 2015 will ich im Dezember 2014 entscheiden, nicht später.

...weiterlesen "Rede zum Weinheimer Haushalt 2014"

[Antrag zur Stadtratssitzung am 26. Februar 2014]

In diesem Antrag schlägt DIE LINKE vor, auf den geplanten Bau eines Schul- und Kulturzentrums West zu verzichten, weil es die Finanzen der Stadt Weinheim überfordern würde.

>> Der Antrag zum Download als PDF-Datei.

[Antrag zur Stadtratssitzung am 26. Februar 2014]

Mit diesem Antrag will DIE LINKE die Reinigung städtischer Liegenschaften rekommunalisieren, um die Lage der Reinigungskräfte und die Qualität der Arbeit zu verbessern.

>> Der Antrag zum Download als PDF-Datei.

[Antrag zur Stadtratssitzung am 26. Februar 2014]

Mit diesem Antrag fordert DIE LINKE, dass an der Stelle der maroden Langmaaswegbrücke in der Weinheimer Nordstadt ein vollwertiger Ersatz geschaffen wird.

>> Der Antrag zum Download als PDF-Datei.

[Antrag zur Stadtratssitzung am 26. Februar 2014]

Mit diesem Antrag fordert DIE LINKE, die notwendigen finanziellen Mittel für den bereits beschlossenen Bau von drei Hallen im Weinheimer Süden in den städtischen Haushalt einzustellen.

>> Antrag zum Download als PDF-Datei.